Schröder hofft auf Frankreich

Er habe die „Hoffnung und Erwartung, dass der Konflikt über Kontrollen und die Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln ohne Krieg lösbar ist“, sagte der Kanzler. Dass Außenminister Joschka Fischer von der Veröffentlichung des deutsch-französischen Friedensplans am Wochenende überrascht worden sei, verneinte der Kanzler: „Es gibt gemeinsame Überlegungen, und wir haben uns immer abgestimmt.“

Schröder bekräftigte, den UNO-Inspektoren im Irak müsse die Zeit gegeben werden, die sie brauchten, „ebenso wie alle Mittel, um die sie den Weltsicherheitsrat bitten.“ Die Frage nach bewaffneten Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen zum Schutz der Waffenkontrollore im Irak gehe jedoch „weiter, als die Tatsachen reichen“. Auch die Frage nach der Legitimation solcher Soldaten zu militärischer Gewaltanwendung stelle sich nicht, „weil es darum geht, dass der Irak vollständig zu kooperieren hat“. Die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Blauhelm-Mission bezeichnete Schröder als „theoretische Frage“, auf die zu antworten sich nicht empfehle.

Der Bundeskanzler hob erneut hervor, dass er den USA und Großbritannien volle militärische Bewegungsfreiheit in Deutschland zugesichert habe, auch wenn sie ohne UNO-Mandat einen Krieg gegen den Irak beginnen sollten. „Ich habe immer erklärt, dass wir die Bewegungsfreiheit unserer Verbündeten nicht einschränken werden.“