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Schröder droht indirekt mit Rücktritt

Im Streit um die Reformagenda 2010 hat Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder seiner Partei indirekt mit Rücktritt gedroht. Führung der SPD berät über Reform-Strategie.

„Wer etwas anderes beschließen möchte, muss wissen, dass er mir die inhaltiche Grundlage meiner Arbeit entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt“, sagte Schröder am Montag in Berlin vor einer SPD-Vorstandssitzung zu den Reformen. Die Grundlinie der Agenda 2010 „kann nicht in Frage gestellt werden“, betonte er. „Ich habe gerade noch einmal deutlich gemacht, dass die Agenda 2010 umgesetzt werden muss, so wie ich sie im Deutschen Bundestag vorgetragen habe.“ Schröder sagte aber auch: “Über Details kann man immer reden.“

Die Reform-„Agenda 2010“ hatte Schröder am 14. März im Bundestag bekannt gegeben. Sie sieht erhebliche sozialpolitische Einschnitte vor. Diese Vorhaben werden vom linken Flügel der SPD und den Gewerkschaften stark kritisiert. Die Maßnahmen seien nicht sozial ausgewogen. In der SPD ist ein Mitgliederbegehren angelaufen, um Änderungen zu erzwingen. Angesichts des partei-internen Drucks hat die SPD-Führung einen außerordentlichen Parteitag für den 1. Juni einberufen.

Zugleich will Schröder der Partei-Basis seine Vorhaben bei vier Regionalkonferenzen erläutern. Die erste findet am Montagabend in Bonn statt.
Umstritten sind insbesondere die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen bei den Finanz-Hilfen für Arbeitslose sowie Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung. Der linke SPD-Flügel fordert auch Belastungen für Besserverdienende wie eine Vermögenssteuer.

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