Schröder bekräftigt Nein zu Irak-Krieg

Es müsse alles getan werden, dass die UNO-Resolution zu den Waffenkontrollen ohne militärische Auseinandersetzung umgesetzt werde, so Schröder bei einer SPD-Klausur. Sollte es eine andere Entscheidung geben, bleibe Deutschland bei dem Nein zu einer Beteiligung an einer Intervention.

Nach Teilnehmer-Angaben rechnet der Kanzler jetzt doch mit einer zweiten Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Zum deutschen Abstimmungsverhalten habe Schröder gesagt: „Die deutsche Außenpolitik bestimmt die Bundesregierung und nicht die Diplomaten.“ Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger hatte zuvor der „New York Times“ gesagt, Berlin halte eine neue Irak-Resolution des Sicherheitsrates nicht für zwingend erforderlich. Deutschland werde bei einer Debatte des Gremiums über die Autorisierung eines Krieges gegen den Irak nicht auf einer weiteren Resolution bestehen.

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck sprach sich für eine konsequente Fortsetzung der Rüstungskontrollen im Irak aus. Struck sagte vor Journalisten, der Irak habe wie erwartet eine Liste vorgelegt, die erhebliche Lücken enthalte. „Die Arbeit der Inspektoren verdient deshalb höchste Aufmerksamkeit und volle politische Unterstützung des Sicherheitsrates“, sagte Struck. Nach wie vor gebe es keine Hinweise, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt.