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Schröder bekräftigt deutsches Nein

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Ablehnung einer militärischen Intervention in Irak bekräftigt. "Wir haben unsere Position definiert".

„Wir haben vor den Wahlen in Deutschland unsere Position definiert, nach den Wahlen in Deutschland gilt nichts anderes“, sagte Schröder nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Mittwochabend in Paris. Er habe Chirac die deutsche Haltung im Abrüstungsstreit um Irak deutlich gemacht.

Auf die Frage, ob er sich bei US-Präsident George W. Bush wegen seiner deutlichen Kritik im Wahlkampf an den US-Kriegsdrohungen gegen Irak entschuldigen wolle, sagte Schröder: „Ich verstehe die Frage nicht.“ Es war das erste Treffen zwischen Schröder und Chirac nach der Bundestagswahl. Entgegen bisherigen Gepflogenheiten hatte Schröder seine erste Auslandsreise nicht nach Paris, sondern zum britischen Premierminister Tony Blair nach London gemacht. Ziel dieses Besuchs war nach Angaben der Bundesregierung auch eine Verbesserung der wegen der Irak-Politik belasteten Beziehung zu den USA. Die britische Regierung ist in der Irak-Frage der engste Verbündete der USA.

Chirac wiederholte am Mittwochabend sein Ablehnung einer einzigen neuen Irak-Resolution, die einem Militäreinsatz einen „automatischen Charakter“ verleihen würde. In der Irak-Politik nimmt Frankreich eine Haltung zwischen der von USA und Großbritannien sowie Deutschlands ein. Während insbesondere die USA auf eine neue, schärfere Resolution drängen, wonach der Verzicht Iraks auf Massenvernichtungswaffen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll, hat sich Deutschland gegen einen Angriff gegen Irak ausgesprochen und eine Beteiligung daran auch unter einem Mandat der Vereinten Nationen (UNO) ausgeschlossen. Frankreich tritt für ein zweistufiges Verfahren im ein. Nur wenn Irak den Inspektionsauflagen einer ersten Resolution nicht folgt, sollte in einer zweiten Resolution militärische Gewalt angedroht werden.

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