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Politik

Schredder-Ermittlungen gegen ÖVP-Mitarbeiter eingestellt

11.02.2020 15:50 (Akt. 11.02.2020 16:33)
Die "Schredder-Affäre" hatte für Aufsehen gesorgt
Die "Schredder-Affäre" hatte für Aufsehen gesorgt ©APA
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen jenen ÖVP-Mitarbeiter eingestellt, der im vergangenen Jahr fünf Festplatten des Bundeskanzleramts schreddern ließ. Es lag kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung vor, wie es in der Einstellungsbegründung heißt. Die sogenannte "Schredder-Affäre" hatte im vergangenen Nationalratswahlkampf für Aufsehen gesorgt.

Ermittelt worden war unter anderem wegen des Verdachts des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Unterdrückung von Beweismitteln. Die Einstellung erfolgte nun, weil zum einen kein Bereicherungsvorsatz habe nachgewiesen werden können, zum anderen war laut Begründung davon auszugehen, dass die Berechtigten in die Vernichtung der Festplatten einwilligten. Hinsichtlich des Verdachts der Unterdrückung von Beweismitteln erklärte die Anklagebehörde, dass keine Möglichkeit mehr bestanden habe, die Daten zu rekonstruieren.

Der ÖVP-Mitarbeiter hatte nach Veröffentlichung des Ibiza-Skandalvideos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen schreddern lassen. Die ÖVP begründete die Aktion danach mit der Angst vor Daten-Leaks.

(APA)

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