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Schreckgespenst "Fiscal Cliff" spukt durch die USA

das Weiße Haus muss gegen Rezension kämpfen: 2013 laufen viele Steuerentlastungen aus.
das Weiße Haus muss gegen Rezension kämpfen: 2013 laufen viele Steuerentlastungen aus. ©EPA
Nach der Wiederwahl von Barack Obama konzentriert sich die Aufmerksamkeit von Politik und Wirtschaft in den USA nun stark auf den Haushalt. Denn das Schreckgespenst des "Fiscal Cliff" (Haushaltsklippe) spukt durch Washington. Dies beschreibt die Tatsache, dass nach aktueller Gesetzeslage 2013 viele Steuerentlastungen auslaufen und zugleich automatische Ausgabenkürzungen in Kraft treten.

Würde alles wie geplant umgesetzt, würde das US-Defizit im kommenden Jahr Experten zufolge um rund 665 Milliarden Dollar sinken. Dies entspräche gut vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes und würde die Haushaltsanierung auf einen Schlag weit vorantreiben – zugleich aber die Wirtschaft zu Jahresanfang wohl in die Rezession treiben. Damit es nicht dazu kommt, müssen Demokraten und Republikaner nun Kompromisse ausloten, welche Regelungen auslaufen und welche etwa verlängert werden könnten.

Im Folgenden eine Übersicht über die Gesetzesänderungen:

AUSLAUFEN TEMPORÄRER STEUERSENKUNGEN:

* Sollten alle zwischen 2001 und 2009 beschlossenen Steuersenkungen auslaufen, würde das öffentliche Defizit um etwa 270 Milliarden Dollar fallen. Hier geht es um eine Senkung der Einkommensteuersätze und um niedrigere Kapitalsteuern, die noch der frühere republikanische Präsident George W. Bush durchgesetzt hat. In die Regierungszeit von Barack Obama fielen Steuervergünstigungen etwa für kinderreiche Familien und Studenten in Folge des Konjunkturpakets aus dem Rezessionsjahr 2009.

AUSLAUFEN ODER START WEITERER STEUER- UND ABGABENREGELUNGEN:

* Die geplante Rücknahme der Senkung des Arbeitsnehmerbeitrags zur Sozialversicherung um zwei Prozentpunkte bringt den öffentlichen Kassen rund 120 Milliarden Dollar.

* Die kürzlich beschlossene Reform der Krankenversicherung schafft eine neue Steuer, die dem Fiskus rund 25 Milliarden Dollar bringt.

* Zudem laufen “routinemäßig” verlängerte steuerliche Vergünstigungen über 75 Milliarden Dollar aus.

* Die sogenannte “Alternative Minimum Tax” soll an die Inflation gekoppelt werden (40 Milliarden Dollar).

AUSGABENKÜRZUNGEN:

* Ab Januar 2013 kappt die öffentliche Hand ihre Ausgaben insgesamt um 135 Milliarden Dollar. Den Großteil machen mit 85 Milliarden Dollar automatische Kürzungen aus, auf die sich Demokraten und Republikaner 2011 im sogenannten Budget Control Act einigten. Dies betrifft Rüstungs- und andere Ausgaben.

* Hinzu kommen Einsparungen von 35 Milliarden Dollar beim Arbeitslosengeld.

* Zudem sollen Zahlungen von Arzthonoraren durch die staatliche Krankenversicherung um insgesamt 15 Milliarden Dollar gekappt werden.

Snower fordert von Obama langfristigen Fiskalplan für USA

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, sieht gute Chancen, dass der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama die Schuldenprobleme der USA in den Griff bekommt und die US-Wirtschaft neue Jobs schafft. “Voraussetzung hierfür ist, dass Obama der Bevölkerung reinen Wein über die tatsächliche Verschuldung samt maroder Kredite einschenkt, einen langfristigen Fiskalplan vorlegt und diesen auch politisch durchsetzt”, sagte der amerikanische Wissenschaftler am Mittwoch in einem dpa-Gespräch.

Der Fiskalplan würde Defizitgrenzen festlegen, und in Absprache mit den Republikanern müssten Steuereinnahmen und die Ausgaben dann festgesetzt werden.

Wie Bill Clinton in seiner sehr erfolgreichen zweiten Amtsperiode als US-Präsident müsse jetzt auch Obama beide Parteien in die Amtsführung miteinbeziehen – “sonst wird er weitere Hoffnungen enttäuschen”, meinte Snower. “Die Amerikaner möchten auch kein zerrüttetes Land.”

Für eine Überwindung der ungelösten Finanzmarktprobleme muss Obama nach Ansicht Snowers “viel mutiger” handeln als bisher. “Er muss an erster Stelle ein System schaffen, in dem Anreize, exzessive Gewinne zu generieren, verschwinden.” Systemrelevante Banken könnten bisher ihre Gewinne privatisieren, und für die Schulden stünden die Steuerzahler gerade. Deshalb sollten die Schulden systemrelevanter Finanzinstitute automatisch in Anleihen gewandelt werden, wenn die Eigenkapitalquote solcher Banken unter ein bestimmtes Niveau sinke.

Die gesetzliche Verschuldungsgrenze der USA von rund 16,4 Bill. Dollar (12,50 Bill. Euro), die möglicherweise in Kürze erreicht wird, sieht Snower gelassen. “Die Höchstgrenze ist politische Maßgabe, die kurzfristig ins Auge springt, aber langfristig keine Bedeutung hat. Das einzige, was Bedeutung hat, ist, ob die USA auf einen nachhaltigem Wachstumspfad finden – und das kann nur mit einem langfristigen Fiskalplan gelingen.”

Kritik äußerte Snower an der bisherigen Sozialpolitik Obamas. “Die Gesundheitsreform in den USA ist viel zu teuer, weil man nicht darauf geschaut hat, wie man sie effizient gestaltet. Bei der Bildung wurden Fortschritte gemacht, die jedoch klein sind im Verhältnis zum Ausmaß des Problems.” Bildungsgleichheit hänge mehr von der Qualität der Lehrer ab als der Höhe des Finanzeinsatzes.

(APA)

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