Scholz, Draghi und Macron mit Sonderzug in Kiew eingetroffen

"Botschaft der Einheit"

Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete, nutzten die drei Spitzenpolitiker ihre Zugreise in der Nacht auf Donnerstag zu einem etwa zweistündigen Gipfelgespräch. Ziel des Besuchs sei es, der Ukraine "eine Botschaft der Einheit und des vollen Zusammenhalts der EU-Länder" zu überbringen.

So sicherte Scholz der Ukraine bereits im Vorfeld die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zu. "Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen", so der SPD-Politiker am Donnerstag.

Europäische Solidarität

"Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird", ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, "wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine". Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. "Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel", unterstrich Scholz. Auch Frankreichs Präsident Macron sagte nach seiner Ankunft in Kiew, dass er Selenskyj später bei ihrem Treffen versichern werde, dass es eine europäische Solidarität mit der Ukraine gebe.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich erfreut über den Besuch von Scholz. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko der "Bild". "Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen."

Selenskyj zu G7-Gipfel eingeladen

Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), haben das von Russland überfallene Land bereits besucht. Für Scholz, Macron und Draghi ist es jedoch der erste Besuch. Der deutsche Kanzler war innenpolitisch massiv unter Druck gestanden, in die Ukraine zu reisen. Er hatte jedoch betont, dass es ihm um Inhalte gehe. "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge", betonte Scholz, der Selenskyj auch zum G7-Gipfel Ende Juni nach Oberbayern eingeladen hat.

Die Reise findet einen Tag vor der erwarteten Empfehlung der EU-Kommission zum Beitrittsantrag der Ukraine statt. Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde vorschlagen wird, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Kommende Woche findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt, bei dem darüber befunden werden soll. Mehr als drei Monate nach Kriegsausbruch haben die EU-Staaten Mühe, ihre Einigkeit gegenüber dem Aggressor Russland aufrecht zu erhalten. Ende Mai gelang jedoch nach wochenlangem Ringen die Einigung auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich eines Ölembargos.

"Ausbildung fast abgeschlossen"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte Scholz in einem Zeitungsinterview auf, beim Besuch in Kiew weiterreichende Waffenlieferungen zuzusagen. Konkret solle er grünes Licht für die erbetenen 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer geben, die der Konzern Rheinmetall sofort liefern könne, sagte Melnyk der "Rheinischen Post".

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin", dass die schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland demnächst in die Ukraine gebracht werden könnten. "Die Ausbildung ist fast abgeschlossen. Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzer-Haubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden", so die SPD-Politikerin. Auch die zugesagte Lieferung ausgemusterter Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard steht ihr zufolge bald bevor.

Sie verwies ferner auf die Zusage, der Ukraine gemeinsam mit den USA und Großbritannien Mehrfachraketenwerfer zu liefern. "Deutschland wird sich daran beteiligen mit drei solcher Systeme", sagte Lambrecht. Darüber hinaus sei der Ringtausch mit NATO-Partner "auf einem sehr guten Weg".

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(APA)