Schocknachricht für Zyperns Sparer - Euroländer bitten Bankkunden zur Kasse

Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Beträgen sind es 9,9 Prozent. So sollen geschätzt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister auf das Hilfspaket am Samstagmorgen in Brüssel sagte.

Schock-Nachrichten zum Frühstück

Die Zyprioten erfuhren Samstag früh nach dem Aufwachen, welche Kompromisse ihre Regierung in der Nacht in Brüssel für internationale Finanzhilfe eingegangen war. Alle Konten bei zypriotischen Banken werden mit einer einmaligen Zwangsabgabe belegt – das trifft nicht nur reiche ausländische Anleger wie russische Oligarchen, sondern auch Pensionisten und andere Kleinsparer des Inselstaats. Ein bisher einmaliger Vorgang im Kampf gegen die Euro-Krise. Im Gegenzug gewährt die Eurozone dem Land Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro.

Zypern ohne Hilfe im Mai bankrott

“Wir haben die Lastenverteilung sehr sorgfältig geprüft”, versicherte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. “Wir bestrafen Zypern nicht.” Das Hilfspaket soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Der Mittelmeerinsel droht ohne die Unterstützung der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Staatspleite im Mai.Die Geldgeber griffen ein, obwohl das Land nur 0,2 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone beiträgt. “Zypern ist systemrelevant für die Eurozone”, resümierte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dies bedeutet, dass eine Staatspleite die gesamte Eurozone gefährden würde.

Wer Ersparnisse retten wollte, kam zu spät

Wer aufgeschreckt von den Neuigkeiten am Samstag seine Ersparnisse retten wollte, kam schon zu spät: Die Regierung in Nikosia hatte mit Eilmaßnahmen dafür gesorgt, dass der fällige Betrag blockiert wird. “Die zypriotische Regierung hat bereits mit der Umsetzung begonnen”, sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, als die Abgabe in der Nacht in Brüssel verkündet wurde.

“Das ist eine Katastrophe”, sagte ein 45-jähriger Zypriot, der am Morgen zum Abheben seiner Ersparnisse zur Bank geeilt war – allerdings zu spät. “Liebe Depotinhaber, der Zeitpunkt, um vor euren Banken Schlange zu stehen, war letzte Woche”, twitterte der Brüsseler Eurokrisen-Analyst Sony Kapoor. “Jetzt hat es keinen Sinn. Eure Depots sind jetzt sehr, sehr sicher!” Wer weniger als 100.000 Euro auf dem Konto hat, muss einmalig 6,75 Prozent seines Ersparten abgeben. Kunden mit mehr Geld verlieren 9,9 Prozent.

“Wir gehen auf harte Zeiten zu”

Ein Pensionist mit 100.000 Euro auf der hohen Kante hat also am Dienstag, wenn die Banken nach einem Feiertag wieder öffnen, fast 10.000 Euro weniger auf dem Konto – und das trotz einer in der gesamten EU geltenden Einlagensicherung für Guthaben für bis zu 100.000 Euro. Wenigstens habe er Einschnitte bei Löhnen und Pensionen verhindern können, sagte Zyperns Finanzminister Michalis Sarris. “Wir gehen auf harte Zeiten zu, und die Gürtel werden enger geschnallt.”

Sonderabgabe zielt auf ausländische Bankkunden

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem begründete den Beschluss mit der im Vergleich zur sonstigen Wirtschaft des Landes außergewöhnlichen Größe des zypriotischen Bankensektors. Die Sonderabgabe zielt auch nicht vorrangig auf die Zyprioten, sondern auf reiche Bankkunden aus dem Ausland – die Insel gilt als beliebte Finanzoase für wohlhabende Russen, aber etwa auch für britische Anleger.

Daher sieht Dijsselbloem in der Sondersteuer eine “gerechten Lastenverteilung”. Sie soll 5,8 Milliarden Euro bringen; das ist aller Voraussicht nach bedeutend mehr, als der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Rettung des Landes vor der Pleite beitragen wird.

Indem nun auch reiche Ausländer für die Zypern-Rettung zur Kasse gebeten werden, könnten sich die Chancen für eine Zustimmung des Deutschen Bundestags zu dem Hilfspaket erhöhen. Denn in Deutschland wurde in den vergangenen Monaten heftig darüber diskutiert, ob ein Rettungspaket für Zypern nicht vor allem wohlhabenden Steuerflüchtlingen und Geldwäschern zugutekomme. Doch die ersten Reaktionen aus Deutschland waren zurückhaltend – aus den Reihen der Regierungsfraktionen und der Opposition.

Brüderle spricht von “Systemrelevanz”

Zunächst einmal müsse geklärt werden, ob im Fall Zypern die “Systemrelevanz” gegeben sei – eine Rettung des Landes also für das Wohl des Euro unabdingbar ist, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bezweifelte dies, da Zypern nur die Wirtschaftskraft von Bremen habe: “Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen.”

“Allein die richtige Richtung ist nicht genügend”, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu dem Brüsseler Beschluss. Er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer von dem Beschluss betroffen seien, zudem halte er eine Beteiligung Zyperns an einer Finanztransaktionssteuer für sinnvoll. Die Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert das Paket als “unsozial”, da “Kleinsparer ab dem ersten Euro” betroffen sind.

Fünftes Euro-Land braucht Finanzhilfe

Zypern ist nach Griechenland, Portugal und Irland das vierte Land, das ein Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken.

(APA)