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Schleppende Verhandlungen über deutsche Regierung

Verhandlungen der Parteichefs
Verhandlungen der Parteichefs ©APA (epa/Archiv)
CDU/CSU und FDP kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Deutschland nur schleppend voran. Nach zehnstündigen Beratungen gingen die Spitzenpolitiker der drei Parteien in der Nacht auf Samstag ohne greifbares Ergebnis auseinander. Auch beim Streitthema Gesundheit tauschten die Teilnehmer der großen Koalitionsrunde nur ihre kontroversen Standpunkte aus.

Dies galt auch für alle anderen Bereiche, wo es um Geld geht. An diesem Samstagvormittag sollen die Beratungen zunächst in großer Runde fortgesetzt werden. Dann wird vor allem die Steuer- und Finanzpolitik im Mittelpunkt stehen. Die Experten der drei Parteien hatten sich hier bisher lediglich grundsätzlich verständigt, die Steuern zu senken. Die Höhe der Entlastung blieb umstritten. Eine Einigung wird auch in der großen Koalitionsrunde nicht erwartet. Dennoch herrscht unter den künftigen Partnern noch gute Stimmung.

Ab Samstagnachmittag werden die drei Parteivorsitzenden – Bundeskanzlerin Merkel und die Chefs von FDP und CSU, Westerwelle und Seehofer – mit Einzelgesprächen beginnen, um die Probleme zu lösen. Dies markiert dann den Beginn der “heißen Phase” der Gespräche. Eine abschließende Einigung über die neue Koalition wird für Mitte bis Ende der kommenden Woche erwartet. Es wäre dann trotz vieler Verhandlungsstunden eine der schnellsten Koalitionsbildungen in der Bundesrepublik.

Nach zähen Verhandlungen in der Nacht auf Samstag bestehen auch zentrale Streitpunkte zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung weiter. Dabei hatten die Fachpolitiker bereits grundsätzlich Einvernehmen darüber erzielt, den einzelnen Krankenkassen mehr Spielraum bei den Beiträgen zu geben. Doch ob Arbeitnehmer künftig verstärkt Pauschalen zahlen sollen, blieb strittig. Die CSU lehnt dies ab.

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