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Schlagabtausch über die ÖBB im Nationalrat

Die ÖBB bleiben ein verlässlicher Aufreger der österreichischen Innenpolitik. Bei einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Nationalratssitzung sorgten die Bundesbahnen für heftige Debatten. Während ÖVP, BZÖ und FPÖ Infrastrukturministerin Bures sowie Eisenbahner-Gewerkschaftschef Haberzettl Versagen vorwarfen, beschuldigten die Angegriffenen Schwarz-Blau, für Chaos bei den ÖBB gesorgt zu haben.

Das Thema für die Aktuelle Stunde hatte das BZÖ vorgegeben, dessen Obmann Bucher die ÖBB gleich mal als “Dauerpatienten am politischen Operationstisch” schilderte. Die Verfehlungen der diversen Bundesregierungen seien umfassend, prangerte der Bündnischef etwa Spekulationsverluste von 600 Mio. Euro oder die umstrittene Abfertigung für Ex-Bahn-Chef Huber an. ÖVP-Verkehrssprecher Maier erregte sich dagegen über “enorme Verspätungen” und “dreckige Züge”. Die FPÖ machte sich darüber lustig, dass nach SPÖ-Darstellung alles Schlechte bei der Bahn just in den sechs Jahren passiert sei, als Schwarz-Blau das Land gelenkt habe. Infrastrukturministerin Bures sieht hingegen goldene Zeiten auf die Bahn zukommen. Denn das “System der Freunderlwirtschaft”, wie es in schwarz-blauen Zeiten geherrscht habe, werde es in Zukunft nicht mehr geben.

Ein wenig von diesen Schlachtthemen grenzte sich die Grüne Verkehrssprecherin Moser ab. Sie ärgerte sich darüber, dass Geld in unnötige Riesentunnels gesetzt werde, statt den Nahverkehr zu stärken.

Vertreter der Jungen ÖVP in Wien kündigten eine Unterschriftenaktion gegen das “ÖBB-Desaster” an. ÖVP-Verkehrssprecher Maier hielt der Bahn neuerlich vor, die Steuerzahler in den nächsten Jahren mit rund 7 Mrd. Euro zu belasten und forderte Bures auf, aktiv zu werden. Es gehe um den besten Einsatz der aus dem Budget zur Verfügung gestellten Mittel für den Bahnausbau. So sei es etwa nicht sehr sinnvoll, auf einer Strecke, auf der der Personenverkehr eingestellt wird, Bahnhöfe zu sanieren.

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