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Schikanen gegen Vorarlberger Betriebe sollen ein Ende haben

Vorarlberger Handwerkern wird das Arbeiten in der Schweiz seit Jahren erschwert.
Vorarlberger Handwerkern wird das Arbeiten in der Schweiz seit Jahren erschwert. ©VOL.AT/ Steurer
Strassburg (VN-reh,ee) - EU-Parlament spricht sich gegen bürokratische Hürden für Vorarlberger Handwerker und Taxifahrer aus.

Neben den Schikanen der Schweizer Behörden gegen Taxifahrer ist den EU-Parlamentariern auch die Tatsache ein Dorn im Auge, dass österreichische Handwerker, die in der Schweiz Aufträge annehmen wollen, dies acht Tage im Voraus den Behörden melden und eine Garantie für ihre Zahlungsfähigkeit abgeben müssen. „Ich bin enttäuscht, dass die Schweizer nicht sehen, wie sehr sie selber von einer umfassenden, ehrlichen Teilnahme am EU-Binnenmarkt profitieren können“, kritisiert der EU-Abgeordnete Othmar Karas. Der Kampf der Vorarlberger Handwerker und Dienstleister gegen die bürokratischen Hemmnisse in der Schweiz dauert schon Jahre. Immer wieder wurde kritisiert, die 8-Tage-Voranmeldepflicht für die Entsendung von Arbeitnehmern sei mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr unvereinbar. Zudem macht die Regelung kurzfristige Aufträge oder Reparaturarbeiten für Vorarlberger Betriebe fast unmöglich. Für Bernhard Feigl, Geschäftsführer von Glas Marte und Spartenobmann des Vorarlberger Gewerbe und Handwerks, ist die Unterstützung des EU-Parlaments ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg für den europäischen Wirtschaftsraum.

„Zeit der Barrieren vorbei“

Schließlich gehe es um eine gemeinsame Zusammenarbeit. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, sich das Leben gegenseitig schwerzumachen“, betont Feigl. Man sollte die ganze Kraft besser dahingehend aufwenden, um gemeinsam gegen den starken asiatischen Wettbewerb zu bestehen. „Die Zeit der Barrieren ist endgültig vorbei“, so der Handwerkssprecher. Bis zu einer Einigung werde es allerdings ein langer Prozess werden, ist Feigl überzeugt. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser erwartet sich keine rasche Änderung aufgrund der Resolution. „Es ist ein langer Weg, und die Resolution ist ein Mosaikstein dazu. Dadurch wird aufgezeigt, dass das Rosinenpicken der Schweizer nicht in Ordnung ist.“ Auf verschiedenen Ebenen müsse jetzt eine Lösung für einen pragmatischeren Zugang zum Schweizer Markt gefunden werden.

Schweizer sind druckfest

Dass die Resolution nichts nützen werde, weil die Schweizer bei solchen Sachen sehr druckfest sind, davon ist auch Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein überzeugt. Er sehe die einzige Chance zur Beseitigung der Schikanen darin, dass auch Deutschland, Frankreich und Italien davon betroffen sind und so der Druck auf die Schweiz erhöht werde.

Stichwort

8-Tage-Regelung

Jeder Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-25/EFTA-Mitgliedstaat, der Arbeitnehmer in die Schweiz entsendet, ist verpflichtet, deren Entsendung den Behörden dort zu melden, wenn der Auftrag mehr als acht und weniger als 90 effektive Arbeitstage umfasst. Die Dienstleistungsfreiheit in der Schweiz ist auf 90 Tage pro Unternehmen pro Jahr beschränkt. Die Meldung muss spätestens acht Tage vor Beginn der in der Schweiz zu erledigenden Arbeiten vorgenommen werden.

EU-Parlamentarier gegen Taxi-Verbot

(VN-ib) Dass österreichischen und deutschen Taxifahrern bald vorgeschrieben werden soll, nur noch an 90 Tagen Gäste vom Zürcher Flughafen abholen zu dürfen, sorgt nun auch im EU-Parlament für Unmut. 486 von 543 Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag dagegen aus. Sie sehen in der Schweizer Regelung eine Verletzung des Abkommens über den freien Personenverkehr und fordern die EU-Kommission auf, diese Entscheidung zu prüfen.

Einführung unklar

Ursprünglich hatten die Schweizer geplant, dass die neue Regelung ab Juli 2012 gelten soll. Das ist nun nicht mehr sicher: „Der endgültige politische Entscheid zur Inkraftsetzung des neuen Regimes ist noch nicht gefallen“, bestätigt Mediensprecher Andreas Windlinger vom zuständigen Bundesamt für Verkehr. Nächste Woche soll eine Entscheidung fallen. Windlinger fügt aber hinzu, dass eine Änderung ein Entgegenkommen der Schweizer wäre: „Die Rechtslage ist klar.“

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