Schiedsgericht weist Chinas Ansprüche auf Spratly-Inseln ab

China erhebt Anspruch auf etwa 85 Prozent des Südchinesischen Meeres und hatte die Verhandlungen bereits boykottiert. Die Regierung der Philippinen, die 2013 vor das Gericht gezogen war, rief alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. Die Aussicht auf weitere Konfrontationen in der Region ließ den Ölpreis steigen.

Unter dem Südchinesischen Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Außerdem ist das Gebiet für die Fischerei wichtig und liegt auf der direkten Schifffahrtsroute zwischen Europa und Ostasien. China untermauert seine Ansprüche unter anderem mit der Schaffung künstlicher Inseln. Zudem hält es seit mehreren Jahren philippinische Fischer mit Patrouillenbooten vom Scarborough-Riff fern.

Diese Praxis stieß auf Kritik der Haager Richter. Die Volksrepublik habe die traditionellen Fischfangrechte der Philippinen verletzt. Zudem kritisierten sie, dass China vor der philippinischen Küste nach Öl und Gas sucht und Korallenriffe der Spratly-Inseln mit dem Bau künstlicher Inseln unwiederbringlich beschädigt habe.

Das Schiedsgericht kann die Entscheidung zwar nicht durchsetzen, von ihr geht aber ein Signal aus. Es war das erste Mal, dass der Streit vor einem internationalen Gericht ausgetragen wurde. Brunei, Malaysia, Taiwan und Vietnam erheben ebenfalls Ansprüche und könnten sich auch an die Richter wenden.

Der chinesische Außenminister Wang Yi warnte, die Entscheidung des Schiedsgerichtes könne zu erhöhten Spannungen und Konfrontationen führen. Die Verhandlungen seien von Anfang an eine Farce gewesen. Allerdings wolle China den Konflikt weiter friedlich mit Hilfe von Verhandlungen lösen.

Chinas Präsident Xi Jinping will “keine Handlungen akzeptieren”, die auf Grundlage der Entscheidung des Haager Schiedshofes zum Südchinesischen Meer getroffen werden. Das sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag während eines Treffens mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Peking.

Laut Xi sind die Inseln im Südchinesischen Meer “seit der Antike” chinesisches Territorium. China sei seit jeher “ein Hüter der internationalen Rechtsstaatlichkeit und von Fairness und Gerechtigkeit” gewesen und werden immer an dem Weg der friedlichen Entwicklung festhalten. 

Die USA begrüßten indes die Entscheidung des Schiedshofs. Das Urteil sei ein wichtiger Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Dienstag in Washington. Man hoffe, dass beide Parteien sich nun daran hielten.

Die USA hatten sich zunehmend in den Konflikt eingemischt und Chinas Vorgehen kritisiert. Washington erhebt zwar keine eigenen Ansprüche. Die USA sind aber mit Kriegsschiffen und Aufklärungsflugzeugen in der Region, um ihre Überzeugung zu unterstreichen, dass es sich um internationale Gewässer handelt, in der sich jeder frei bewegen kann. China und die USA halten regelmäßig Manöver in dem Gebiet ab und beschuldigen sich gegenseitig, die Gewässer zu militarisieren.

Bei den Verhandlungen in Den Haag ging es auch um den rechtlichen Status von Felsen, Riffen und künstlichen Inseln. Nach Ansicht der Richter hat China nicht das Recht, rund um die umstrittenen Spratly-Inseln eine sogenannte 200-Meilen-Zone (370 Kilometer) für sich zu beanspruchen. Andernfalls dürfte China in dem Gebiet zum Beispiel nach Öl bohren.

Reeder und Ölhändler erklärten, sie erwarteten keine unmittelbaren Auswirkungen der Haager Entscheidung. Allerdings zog der Ölpreis um fast drei Prozent an. Nach Reuters-Daten sind ständig etwa 25 Ölsupertanker in der umstrittenen Region unterwegs. Mit ihrer Kapazität könnte Japan seinen gesamten Ölbedarf für elf Tage decken. Für Supertanker, Schüttguttransporter und Containerschiffe gibt es kaum Routen, mit denen das umstrittene Gebiet umfahren werden kann, ohne dass Reeder dabei Geld verlieren. Allerdings erklärte das chinesische Außenministerium, die Volksrepublik werde das Recht auf freie Seewege sowie Überflugrechte respektieren.