Schieder fordert Rücktritt der gesamten ÖVP-FPÖ-Regierung

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder hat sich für den Rücktritt auch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten türkis-blauen Regierung ausgesprochen. Grund dafür seien die “nichtssagenden Aussagen” von Kurz. Es gebe keine Stabilität, Kurz teile bisher trotz des Chaos seiner Regierung nicht mit, wie es bis zu den Neuwahlen weitergehe.

Scharfe Kritik an “nichtssagenden Aussagen” von Kurz

Schieder sagte gegenüber der APA am Montag, notwendig sei nun eine politische und moralische Erneuerung. Kurz selbst stehe “vor den Ruinen seiner Kurzzeit-Kanzlerschaft”. Deshalb sollte nun bis zu den Neuwahlen eine Expertenregierung die Geschäfte übernehmen.

Angesprochen auf die Auswirkungen der Regierungskrise nach dem berüchtigten Strache-Video auf die EU-Wahlen sagte Schieder, er könne das nicht konkret beurteilen. “Das Chaos wurde von der Regierung angestiftet. Ich merke nur, dass viele Österreicher beunruhigt sind und wir wünschen uns schnell Klarheit”. Stattdessen sei Österreich “führungslos in einer Zeit, wo eigentlich die Zukunft Europas zu diskutieren ist”.

Schieder mit Angebot an FPÖ-Wähler

Er mache jedenfalls bisherigen FPÖ-Wählern ein “Angebot”. Schieder sagte, er verstehe viele freiheitliche Wähler, weil sie in der Vergangenheit mit manchen Entwicklungen unzufrieden gewesen seien. “Aber ich kenne keinen der FPÖ-Wähler, ausgenommen der harte Kern der Funktionäre, der diese Vorgänge um das Strache-Video gut heißt. Meint Angebot an die ist, auch mit ihnen ein Projekt der Erneuerung, der neuen politischen Kultur zu machen und nicht Konzerninteressen, sondern soziale Fragen in den Vordergrund zu stellen”.

Verwunderlich ist für Schieder, dass Kurz statt klarer Aussagen aufgrund des Regierungschaos nun den Vizepräsidenten der EU-Kommission und sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans angreife. “Wenn man schon das eigene Haus nicht unter Kontrolle hat, sollte man nicht andere Menschen angehen”.

(APA/Red)