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Scheuch, Dörfler & Co haben Haiders Erbe verspielt

Der 3. März 2012 wird für die Kärntner Freiheitlichen wohl als ihr schwärzester Tag seit der Parteigründung in die Geschichte eingehen. Die Funktionäre hatten im Vorfeld wohl mit Stimmenverlusten gerechnet, die krachende Wahlniederlage traf sie aber doch wie ein Keulenschlag. Gerhard Dörfler konnte den Landeshauptmannbonus nicht nützen, seine Politkarriere ist wohl zu Ende.


Fast 45 Prozent fuhr Dörfler beim Urnengang 2009 ein, die Kärntner Bevölkerung erwies damit dem wenige Monate zuvor tödlich verunglückten Jörg Haider die letzte Ehre. Die Freiheitlichen, damals noch unter dem Label BZÖ angetreten, hatten in der Regierung die absolute Mehrheit, und im Landtag mit den ÖVP-Mandataren willige Erfüllungsgehilfen. Parteichef Uwe Scheuch hatte seinen schwarzen Verhandlungspartner Josef Martinz mit Kompetenzen überschüttet, die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder wurden hingegen abgeräumt.

Blau-Schwarz regierte danach wie in einem Rausch. Die Opposition erfuhr meist erst bei den Sitzungen, worüber sie überhaupt abstimmen sollten. Unter dem Titel Verwaltungsreform wurden Abteilungen in der Landesregierung zusammengelegt, da war es wohl reiner Zufall, dass dabei unbequeme Abteilungsleiter degradiert oder in die Pension gedrängt wurden.

Das Ausgrenzen fand aber auch im eigenen Lager statt. Über den Kopf von BZÖ-Bundesparteiobmann Josef Bucher hinweg betrieb Scheuch die Rückkehr ins blaue Lager und verhandelte mit Heinz-Christian Strache. Im Dezember 2009 war es soweit, allerdings ging Bucher nicht mit, auch Haiders ehemaliger Pressesprecher Stefan Petzner blieb bei den Orangen.

Zu diesem Zeitpunkt begannen aber auch die Sünden der Vergangenheit die Parteispitze einzuholen. Die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo wurde für Kärnten zum Desaster, das Millionenhonorar für Steuerberater Dietrich Birnbacher machte stutzig, eine Wahlkampfbroschüre für die Wahl 2009 interessierte plötzlich die Justiz. Uwe Scheuch geriet in der “Part of the game”-Affäre unter Druck, seltsame Zahlungen an die parteieigene Werbeagentur machten Schlagzeilen. Dazu kam die Wirtschaftskrise, welche die klammen Finanzen noch weiter in Bedrängnis brachte. Das “Brot und Spiele”-Prinzip Haiders war nicht mehr finanzierbar, stattdessen musste gespart werden.

Als Uwe Scheuch dann zum ersten Mal vor Gericht stand und wegen Korruption verurteilt wurde, funktionierte das Krisenmanagement der Partei ganz schlecht, man beschränkte sich darauf, die verfolgte Unschuld zu spielen und die Gerichte anzupatzen. Scheuch geriet immer stärker unter Druck, wollte aber partout nicht weichen. Als im Birnbacher-Prozess ÖVP-Chef Martinz zugab, er und Haider hätten Geld für ihre Parteien beschaffen wollen, und zurücktreten musste, dauerte es nicht mehr lange, und auch Scheuch warf das Handtuch. Sein Bruder Kurt, bis dahin Klubobmann, übernahm die Parteiführung. Er attackierte Pressefotografen, veröffentlichte ein verhaltensoriginelles Video mit Schlangen und Spinnen in seinem Büro und ging in seinem Fischwasser an der Oberen Drau auf Krokodilsjagd.

Nach dem Führungswechsel bei der ÖVP hatte die FPK zudem im Landtag keine Mehrheit mehr, das Regieren wurde zunehmend schwieriger. Trotzdem blockierte die FPK-Fraktion monatelang die von der Mehrheit geforderten vorzeitigen Wahlen, die Bilder der leeren Abgeordnetenbänke gab es nahezu im Wochentakt. Vor lauter Taktieren hatte man es offenbar verabsäumt, eine stringente Wahlkampflinie auszuarbeiten, viel mehr als “Dörfler – wer sonst” und das Versprechen, die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds zu verteilen, war nicht zu finden. Patzer wie Gratis-Konzerte mit Schlagerstars und -sternchen auf Landeskosten taten das Ihre dazu.

Am Sonntag gab es für diese Melange die Rechnung der Wähler, wie es im freiheitlichen Lager nun weitergehen soll, ist derzeit nicht absehbar, ebenso wenig, ob sich Scheuch als Parteichef halten kann, auch wenn er einen Rücktritt ausgeschlossen hat. Nach dem Verlust von zwei Regierungssitzen und zehn Mandaten wird man jedenfalls nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.

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