AA

Schengen: Eiszeit zwischen Rumänien und Niederlanden

Niederländische Diplomaten sollen in Brüssel Rumänien den Status eines Rechtsstaats abgesprochen haben.

Der immer deutlichere Widerstand der Niederlande gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum hat den rumänischen Außenminister Teodor Baconschi von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (PDL) veranlasst, die niederländische Botschafterin Tanya van Gool am Donnerstag zu einem Gespräch vorzuladen. Darin wies er die Aussage niederländischer Diplomaten, dass Rumänien “kein Rechtsstaat” sei, dezidiert zurück.

Laut einem Bericht von Radio France International (RFI) sollen niederländische diplomatische Vertreter in Brüssel bei einem Treffen der EU-Botschafter letzte Woche aufgrund der Probleme bei der Justizreform Rumänien den Status eines Rechtsstaates abgesprochen haben.

Auch Justizminister Catalin Predoiu hatte bereits am Dienstag in einer Mitteilung erklärt, dass es sich dabei “offensichtlich um eine Verwechslung zwischen Rechtsstaat und Justizreform” handelt. “Derartige Aussagen sind bedauerlich, unberechtigt und unangemessen” und “schädigen den Ruf eines EU-Mitgliedsstaates, eines Partnerstaates der Niederlande“, so Predoiu.

Im Gespräch mit Botschafterin van Gool habe der Außenminister erneut betont, dass die Einhaltung der Kriterien eines Rechtsstaats durch Rumänien bereits bei den EU-Beitrittsverhandlungen evaluiert und ab 2007 durch die Ratifizierung des Beitritts durch die Mitgliedstaaten, einschließlich der Niederlande, offiziell anerkannt wurde, heißt es in der gestrigen Mitteilung des Außenministeriums. In einem Zeitungsinterview im Februar 2011 hatte die Botschafterin Rumänien dafür kritisiert, dass es seit 2007 Zeit zur Justizreform gehabt habe, aber erst 2010 tatsächliche Erfolge registriert habe. Der holländische Einwanderungsminister Gerd Leers hatte am Donnerstag nach dem positiven Votum zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Europaparlament im Straßburger Plenum erklärt, dass sein Land dennoch erst 2012 über den Schengen-BeitrittRumäniens entscheiden wolle.

Baconschi forderte, dass die Diskussion über den Schengen-Beitritt seines Landes “gemäß der geltenden Regeln und Rahmenbedingungen in einem offenen, konstruktiven Geist” stattfinden sollte und “in den Beziehungen zwischen Rumänien und den Niederlanden der für die Kooperation innerhalb der EU spezifische Geist des Vertrauens und der Partnerschaft dominieren sollte”.

Rumänien und Bulgarien hatten ursprünglich im März 2011 eine Aufnahme in den Schengen-Raum angestrebt, was vor allem am Widerstand Deutschlands und Frankreichs scheiterte, die konkrete Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und Justizreform in den beiden Ländern vermissten. Nach einem positiven Beitrittsbericht, der die Erfüllung des technischen Acquis bestätigt, sowie dem positiven Votum im EP-Plenum hängt der Beitritt nun von der Zustimmung der anderen 26 EU-Mitgliedstaaten ab.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Schengen: Eiszeit zwischen Rumänien und Niederlanden
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen