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Schelling sieht 60-Prozent-Chance für Griechenland-Lösung

Das Vertrauen in die Athener Regierung war schon größer
Das Vertrauen in die Athener Regierung war schon größer
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht eine Chance von 60 zu 40, dass es zu einer positiven Lösung für das Griechenland-Hilfspaket kommt. Aber nur, wenn Griechenland bereit sei, die von mehreren Ländern geforderten Garantien für die Umsetzung der Programme auch zu liefern, sagte Schelling im Ö1-Mittagsjournal am Samstag. "Wenn die Garantien nicht kommen, wird sich das genau umdrehen".
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“Es ist gut, dass jetzt ein Papier da liegt, nur hätte man das alles einfacher und früher auch haben können”, meinte Schelling. Wichtig seien Nachjustierungen und ein Art von Garantie, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden. Auch Bundeskanzler Faymann äußerte sich vorsichtig optimistisch.

Kompromissvorschläge beim Treffen der Finanzminister

Schelling kündigte vorab an, beim Treffen der Euro-Finanzminister am Samstagnachmittag noch einige Kompromissvorschläge einbringen zu wollen. So müssten in den Bereichen Pensionen, Arbeitsmarkt und Liberalisierung noch entsprechende weiterführende Maßnahmen getroffen werden. Und um die Privatisierungen voranzubringen, werde er ein Fondsmodell vorschlagen. “Wir werden die Diskussionen sehr offensiv führen”, meinte Schelling.

Schelling lehnt Schuldenschnitt kategorisch ab

Einen Schuldenschnitt lehnt Schelling dagegen kategorisch ab. Im Zusammenhang mit der Schuldentragfähigkeit Griechenlands könne man aber noch einmal über eine Verlängerung der rückzahlungsfreien Zeiträume diskutieren und vielleicht auch noch an der Zinsschraube drehen.

Die Vorschläge der griechischen Regierung seien zwar eine solide Basis, auf der man weiter verhandeln könne, aber das Problem sei nicht die Liste, sondern ob die griechische Regierung diese Maßnahmen auch umsetzen werde. “Ich hoffe, dass die Vorschläge ernst gemeint sind und in Umsetzung kommen”, so Schelling. Die meisten dieser Vorschläge seien durchaus tragfähig, es gebe allerdings einige Positionen, wo man deutlich nachjustieren müsse.

Auszahlung nur nach Fortschritt

Auf keinen Fall werde es bei den Hilfen eine Vorkassa geben. “Es kann nur nach Fortschritt ausbezahlt werden. Das ist der entscheidende Punkt, denn die griechische Regierung auch verstehen wird müssen. “Wir haben kein Vertrauen mehr, dass wir Geld nach Griechenland schicken und die Maßnahmen dann nicht gesetzt werden”, so Schelling. “Zuerst die Maßnahmen, dann das Geld”, betonte Schelling.

Schelling hat zwar Fortschritte im Schuldenstreit mit Griechenland konzediert, doch bei den Vorschlägen “fehlen die Details” und die Garantien. Das griechische Parlament müsste “unmittelbar die Maßnahmen beschließen und eine Umsetzung sollte innerhalb der nächsten 14 Tage möglich sein”, so Schelling am Samstag vor Beginn der Sondersitzung der Eurogruppe in Brüssel.

Die Garantien würden vor allem bei den “größten Brocken” fehlen. “Wir erleben seit fünf Monaten, dass Listen versandt werden, aber die Implementierung erfolgte nie. Das kann nicht sein, so wird es nicht gehen”, betonte Schelling.

Schelling: IWF muss an Bord bleiben

“Unbedingt notwendig” ist es für den Finanzminister, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord bleibt. “Aber der darf das zur Zeit gar nicht. Sobald ein Land beim IWF Schulden hat, dürfen sie keine Auszahlungen mehr tätigen. Aber es ist der erklärte Wille aller Finanzminister, dass der IWF an Bord bleibt. Diese Bedingung werden wir heute auch stellen”.

Bei der Sitzung der Eurogruppe gehe es darum zu klären, welche Punkte noch offen seien. “Da gibt es noch einiges, das als Überschriften da ist”. Bei den Privatisierungen müsse es ebenfalls Umsetzungen geben. Schelling: “Alles wäre viel leichter gewesen, wenn das zweite Programm verlängert worden wäre. Jetzt ist die Situation viel schwieriger”.

Athen braucht geschätzte 72 Mrd. Euro

Die aktuelle Größenordnung der geschätzten finanziellen Notwendigkeiten für Griechenland belaufen sich laut Schelling auf “72 Mrd. Euro. Allerdings inklusive der Zahlungen des IWF. Das ist schon eine beträchtliche Größenordnung, über die drei Jahre das Programm” laufen solle. Und nach drei Jahren müsse auch gewährleistet sein, dass “Griechenland einen guten Weg gegangen ist und Zugang zu den Kapitalmärkten hat. Wenn das nicht gewährleistet ist, bin ich mir nicht sicher, ob ich auch in Österreich eine Zustimmung für ein solches Programm bekommen werde”.

Faymann: Von “Ja” noch weit entfernt

Die Chancen für eine Einigung auf ein Griechenland-Hilfsprogramm seien zwar noch nie so gut wie jetzt gewesen, dennoch sei man von einem endgültigen “Ja” noch weit entfernt, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einem Interview mit der Tageszeitung “Österreich”. Grund dafür sei, dass “einige Länder das Vertrauen in Griechenland verloren haben”.

Bevor es eine Einigung geben könne, müsse Griechenland sich noch einmal bewegen: “Tsipras muss sicher viele Dinge konkretisieren und nachbessern. Schon alleine deshalb, weil der Finanzbedarf größer sein wird als die zuletzt genannten 53 Milliarden Euro”, so Faymann. Gehe es nach Österreich, werden die Griechen den Euro behalten: “Wir müssen den Grexit vermeiden – das würde Europa zurückwerfen. Also müssen wir heute eine konstruktive Lösung suchen”, wird Faymann weiter zitiert.

Diese Lösung heiße nicht Schuldenschnitt, könnte aber in einer Senkung der Zinsbelastung durch längere Laufzeiten und in entsprechenden Mitteln bestehen, damit in Griechenland wieder investiert werden könne. Man dürfe Europa nicht mit Kürzungsprogrammen kaputtsparen. “Wir müssen sparen und investieren. Wir spielen hier kein Computerspiel – hier geht es um das Schicksal von Menschen”, so Faymann.

(APA)

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