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Schelling: Eurogruppe knüpft Hilfen an neue Reformen

Euro-Finanzminister machen griechische Reformen zur Bedingung.
Euro-Finanzminister machen griechische Reformen zur Bedingung. ©AP
Die Euro-Finanzminister haben ein neues Rettungsprogramm für Griechenland an neue Reformen geknüpft, die vom Athen in Parlament zu beschließen sind. "Wenn sie nicht erfüllt sind, wird es keine Verhandlungen über ein drittes Programm geben", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Sonntag nach Ende der Eurogruppe. "Aktuell" sei ein Grexit "vom Tisch".

Wenn Griechenland alle Bedingungen erfüllt, würden die Gläubiger-Institutionen ein Mandat bekommen, ein drittes Programm zu verhandeln, sagte Schelling. Die Liste werde nun dem Euro-Gipfel überreicht. “Der entscheidende Punkt ist, dass Griechenland ab morgen entscheiden muss, ob sie mit diesem Statement einverstanden sind, das wird eine Parlamentsentscheidung sein. Anschließend werden die Maßnahmen durch das Parlament umgesetzt. Und wenn all diese Bedingungen erfüllt sind, wird über ein weiteres Programm verhandelt, nicht davor”, sagte Schelling. Die Bedingungen seien “zum Teil nachjustiert und verändert worden in geringfügigem Ausmaß”.

Gabriel: Hellas muss in Eurozone bleiben

Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat unmittelbar vor dem wohl entscheidenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder erneut für einen Verbleib Griechenlands im Euro geworben.

“Europa muss beieinander bleiben. Wir reden darüber, dass Griechenland in der Eurozone bleibt”, sagte Gabriel am Sonntag nach einem Vorbereitungstreffen der europäischen Sozialdemokraten vor dem Gipfel in Brüssel. Deutschland und Frankreich komme dabei eine wichtige Verantwortung zu.

Die europäischen Sozialdemokraten waren sich demnach einig in ihrer Ablehnung eines Vorschlags des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) für eine mögliche Eurozonen-Auszeit Athens, falls es keine Nachbesserungen der bisherigen Pläne Griechenlands gibt.

Dijsselbloem: Sind “weit gekommen”

Die Eurogruppe ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem “weit gekommen” in den Verhandlungen über eine Lösung für Griechenland. Auch der finnische Finanzminister Alexander Stubb erklärte am Sonntag nach der Sitzung in Brüssel, man habe “Fortschritte gemacht”.

In Finnland hatte sich der zuständige Parlamentsausschuss gegen neue Griechenlandhilfen ausgesprochen. Die rechtspopulistischen “Wahren Finnen” hatten wegen dieser Frage mit einem Austritt aus der Mitte-Rechts-Regierung gedroht.

Dijsselbloem erklärte, einige große Bereiche seien noch nicht gelöst. Darüber würden die Euro-Staats- und Regierungschefs informiert, damit hoffentlich eine Entscheidung über diese letzten Bereiche fallen könne.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach von 95 Prozent, die von der Eurogruppe für den Gipfel vorbereitet werden konnten.

(APA)

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