Scharfer Protest Sloweniens wegen FJ-Postings: "Unzulässige Hetze"

In einer Verbalnote habe man das Außenministerium aufgerufen, "sofort" auf diesen "unzulässigen Ausdruck der Intoleranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe" zu reagieren. Dem kamen Außenamt und Kanzleramt in Wien umgehend nach.

Außenministerium mit scharfer Kritik an FJ Kärnten

Von beiden österreichischen Regierungsstellen gab es nach dem diplomatischen Protest Sloweniens einen Rüffel für die Freiheitliche Jugend. "Wir weisen den Gedanken einer 'Slowenisierung' und das Schüren von Ängsten und Ausgrenzung für politische Zwecke aufs Schärfste zurück", teilte das Außenministerium am Donnerstagabend der APA mit. Die Postings würden "in keinster Weise die offizielle Position Österreichs wiedergeben", hieß es. Botschafterin Ellison-Kramer werde bei ihrem Termin im slowenischen Außenministerium am Freitag "klarstellen, dass wir einen derartigen Missbrauch des Themas im Kärntner Wahlkampf als inakzeptabel ansehen".

"Der Angriff auf die slowenische Volksgruppe in Kärnten, die ein zentraler Bestandteil Kärntens und Österreichs ist, wird entschieden verurteilt", teilte eine Sprecherin von Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) der APA am Donnerstagabend mit. "Die anerkannten Volksgruppen haben in Österreich einen hohen Stellenwert und die Rechte der Kärntner Sloweninnen und Slowenen sind auch verfassungsrechtlich garantiert. Wir tragen darüber hinaus Verantwortung für die Überwindung historischer Gräben", hieß es.

Warnung vor "Slowenisierung" im Kärnter Landtagswahlkampf

Die FPÖ-Jugend hatte im Kärntner Landtagswahlkampf mit dem Aufruf "SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!" polarisiert. Bernard Sadovnik, ein Vertreter der Kärntner Slowenen, beklagte ebenfalls online "menschenunwürdige Hetze" und erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht wegen "Verhetzung", bestätigte Behördensprecher Markus Kitz. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer meinte, mit Postings müsse man in Zukunft vorsichtiger sein.

Forderung nach Distanzierung der FPÖ von FJ-Posting

Vor dem slowenischen Außenministerium hatte sich bereits die Europaabgeordnete Romana Tomc zu Wort gemeldet. Die slowenische Mandatarin der Europäischen Volkspartei (EVP) zeigt sich empört über die "völlig unzulässige Hetze". Die FPÖ solle sich "von dieser inakzeptablen Feindseligkeit ihrer Jugendorganisation" distanzieren, forderte sie. Das Außenamt in Ljubljana betonte, dass Slowenien und Österreich "befreundete Länder" seien und verwies etwa auch auf die Versöhnungsgeste der beiden Staatsoberhäupter anlässlich der Feiern zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung, bei der sich das mehrheitlich slowenischsprachige Südkärnten für den Verbleib bei Österreich entschied. "Deshalb denken wir, dass beide Seiten alles tun müssen für das Zusammenleben, das gegenseitige Verständnis und die Überwindung historischer Teilungen."

(APA/Red)