Scharfe Attacken gegen Swoboda

Stenzel warf ihm vor, Lügen zu verbreiten, Pirker bezeichnete seine Haltung während der EU-Sanktionen als „beschämend“. Forderungen nach einem Rücktritt des SPÖ-Delegationsleiters gab es jedoch nicht.

Besonders scharf mit Swoboda ins Gericht ging Pirker. Bei einem Pressegespräch in Klagenfurt zitierte er ausführlich Aussagen Swobodas, die dieser während der Zeit der EU-Sanktionen gegen Österreich getätigt haben soll. Darin habe der SPÖ-Politiker um Unterstützung für die Demonstrationen gegen die österreichische Bundesregierung geworben und die Sanktionen begrüßt. Daher grenze der Slogan der SPÖ, Österreich müsse wieder gehört werden, an eine gefährliche Drohung. Pirker: „Wenn Sozialisten für Österreich auftreten, dann tun sie es nicht, um die Interessen Österreichs zu vertreten, sondern nur Parteiinteressen.“ Zudem leide der SPÖ-Spitzenkandidat am „Swoboda-Syndrom“: „In Brüssel mimt er den Europäer, in Wien kritisiert er die Union.“

Stenzel streute ihrem langjährigen Kollegen im EU-Parlament zuerst Rosen und lobte die gute Zusammenarbeit mit dem SPÖ-Mandatar, um ihn dann doch zu attackieren: „Es erstaunt mich, dass er sich von den Parteistrategen in ein Konzept der Demagogie zwängen lässt, das Lügen verbreitet.“ Im Gegensatz zu den Behauptungen Swobodas habe Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die höchste Beschäftigungsquote. Zudem denke niemand daran, unser Wasser auf den Markt zu werfen, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe dies im Gegenteil erfolgreich verhindert und das Vetorecht Österreichs in dieser Frage erhalten können.

Bis zur EU-Wahl am 13. Juni müsse man dieses „Lügengewebe der Sozialisten zerreißen“, appellierte Stenzel. Die ÖVP sei die einzige Pro-Europa-Partei, die zur Wahl stehe. Die SPÖ sei unglaubwürdig, deren ehemaliger Spitzenkandidat Hans Peter Martin habe eine „sozialistische Ablegerpartei“ gebildet. Pirker wies darauf hin, dass die FPÖ fraktionslos sei und sagte: „Einzelkämpfer und Fraktionslose, das ist in Brüssel gleichzusetzen mit Erfolglosigkeit.“ Denn als Einzelner könne man die Interessen Österreichs im Europaparlament nicht vertreten.