Schaffung von UN-Menschenrechtsrat

Der Entwurf, sieht einen Menschenrechtsrat mit 47 Mitgliedern vor, die mit absoluter Mehrheit gewählt werden sollen. Das Gremium soll dreimal jährlich für je mindestens zehn Wochen zusammentreten und die in die Kritik geratene UN- Menschenrechtskommission ersetzen. Die bisherige Menschenrechtskommission war in Verruf geraten, weil darin auch Staaten vertreten waren, die selbst wegen Menschenrechtsvergehen in der Kritik stehen. Zudem benötigte das Gremium mit Sitz in Genf oft Jahre, um Fälle von Menschenrechtsvergehen zu verurteilen. Nach dem Entwurf für den neuen Rat sollen die Aufnahmekriterien verschärft werden, Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn ihr Umgang mit den Menschenrechten als unannehmbar eingeschätzt wird.

Annan rief die UN-Mitglieder auf, den Text in den kommenden Tagen zu verabschieden. Der Entwurf enthalte nicht alles, was er sich erhofft habe, sei aber „eine glaubhafte Grundlage, um voranzuschreiten“. Menschenrechtsorganisationen forderten ebenfalls eine rasche Annahme des Entwurfs. Die USA meldeten Vorbehalte an. Frankreich kündigte eine aufmerksame Prüfung an.

Der jetzt vorgelegte Entwurf enthält eine Reihe von Kompromissen. Statt mit Zweidrittel-Mehrheit werden die Staaten mit absoluter Mehrheit in den Rat gewählt. Zudem hatte der Westen gefordert, die Zahl der Mitglieder auf 38 statt 53 zu beschränken, schließlich einigte man sich auf 47. Annan und westliche Staaten hatten sich zudem für den Rat als ständige Institution stark gemacht, nun soll er lediglich dreimal jährlich tagen.