Schäuble skeptisch vor Schicksalsgipfel zu Griechen-Schulden

Harte Worte vom deutschen Finanzminister Schäuble
Harte Worte vom deutschen Finanzminister Schäuble
Vor der als entscheidend zur Abwendung eines griechischen Euro-Austritts ("Grexit") geltenden Sondersitzung der Euro-Finanzminister hat Deutschland vor einer vorschnellen Einigung gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich im Vorfeld der Krisensitzung am Samstag in Brüssel mehr als skeptisch und sprach von "außergewöhnlich schwierigen Verhandlungen".
Schelling sieht 60 Prozent-Chance
Tsipras mit Vollmacht des Parlaments
Die Reformvorschläge aus Athen
Griechen wollen in der EU bleiben

Die “Finanzierungslücken sind jenseits all dessen, womit wir in der Vergangenheit beschäftigt waren”, sagte Schäuble. Es gehe nun um ein volles dreijähriges Programm für Athen. “Das allein zeigt, dass die ausschließliche Vorlage der niemals diskutierten Vorschläge zur Vollendung des zweiten Programms bei weitem nicht ausreichend ist.” Gleichzeitig sei klar, dass “die europäischen Verträge einen Schuldenerlass nicht möglich” machten. Bis Ende vergangenen Jahres habe es einen Hoffnungsschimmer gegeben, “der durch die letzten Monate in einer unfasslichen Weise zerstört worden ist – bis in die letzten Tage und Stunden hinein”. Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis hatte zuvor Schäuble vorgeworfen, mit einem Grexit Frankreich zur Übernahme des deutschen Modells der Eurozone zwingen zu wollen.

Schelling sieht 60 Prozent-Chance

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sah im Ö1-Mittagsjournal zunächst eine Chance von 60 zu 40, dass es für das Griechenland-Hilfspaket zu eine positiven Lösung kommt. In Brüssel konzedierte er zwar Fortschritte im Schuldenstreit mit Griechenland, doch bei den Vorschlägen “fehlen die Details” und die Garantien. “Wir erleben seit fünf Monaten, dass Listen versandt werden, aber die Implementierung erfolgte nie. Das kann nicht sein, so wird es nicht gehen”, betonte Schelling. Der von Griechenland geforderte Hilfsbetrag von 74 Mrd. Euro sei deutlich höher, als man ursprünglich vermutet habe. “Unbedingt notwendig” ist es für den Finanzminister, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord bleibt.

Tsipras mit Vollmacht des Parlaments

Im Parlament in Athen hatten 251 Abgeordnete Samstag früh für die Spar- und Reformvorschläge der Regierung gestimmt. Die Geldgeber-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten ihre gemeinsame Einschätzung dazu in der Nacht an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bezeichnete die Einschätzung der Institutionen als positiv, sie würden die griechischen Vorschläge als “gute Basis für den Start von Verhandlungen” sehen.

Für Frankreich ist “Erfolg unumgänglich”

“Ich hoffe, dass ein Grexit nicht stattfinden wird”, sagte der spanische Finanzminister und Kandidat für den Eurogruppenvorsitz, Louis de Guindos. Für Frankreich ist ein “Erfolg unumgänglich” in den Verhandlungen mit Griechenland. Nicht nur Griechenland, sondern die ganze Eurozone brauche einen Erfolg, sagte Sapin.

Umschuldung für Frankreich “kein Tabu”

Als besonders umstrittener Punkt gilt eine von Griechenland geforderte Umschuldung. Für Frankreich sei dies “kein Tabu”, sagte Sapin. “Man hat das Recht, über Schulden zu reden.” Ein Schuldenschnitt wäre aber eine “rote Linie” für viele Staaten. Die Slowakei sieht “ein großes Problem” in der Schuldentragfähigkeit Griechenlands auf dem Weg zu einer Einigung, sagte Finanzminister Peter Kazimir. “Dieses Paket wäre angemessen zum Abschluss des zweiten (Hilfs-)programmes gewesen, aber ich fürchte, es ist nicht genug für das dritte Programm”, sagte er. “Das ist wie eine Zeitreise in die Vergangenheit.”

Mehrere Finanzminister verlangten von der griechischen Regierung vertrauensbildende Schritte. “Am wichtigsten ist das Vertrauen. Kann der griechischen Regierung vertraut werden, dass sie ihre Versprechen in den kommenden Wochen, Monaten, Jahren umsetzt. Das ist der Schlüssel”, betonte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Neue Vorschläge aus Athen gehen weiter als bisher

Im Kern gehe es darum, die fehlende Übereinstimmung in den Positionen der griechischen Regierung aufzulösen, sagte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna. So würden die neuen griechischen Vorschläge weiter als bisher gehen. Auf der anderen Seite sei die Regierung in Athen so weit gegangen, ein Referendum abzuhalten und ein Nein zu dem Sparpaket zu empfehlen. Der irische Ressortchef Michael Noonan sieht vor allem die Banken in Griechenland in einer schwierigen Situation. Darüber müsse es volle Aufklärung geben.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sieht “klare Fortschritte” in den Verhandlungen mit Griechenland. “Der griechische Vorschlag ist ziemlich entlang jener Leitlinien, die die Institutionen vor dem Referendum vorgeschlagen hatten”, sagte er Samstag in Brüssel.

(APA)

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