Schäuble: Großbritannien nicht aus der EU drängen

Für die Europäische Union wäre “allein dieser Imageverlust eine Katastrophe”, so Schäuble in einem Interview mit dem “Standard” (Samstag-Ausgabe).

“Europa nicht auf Konflikten bilden”

Man entscheide ungern mit einer Mehrheit gegen ein Mitgliedsland, “das in besonderer Weise von einer Regelung betroffen ist”. Die Regelungen zu den Banker-Boni “werden unter keinen Umständen abgeschwächt”, bekräftigte Schäuble in dem Interview. Es gehe aber nun darum, bei den technischen Details einen “Weg zu finden, damit auch Großbritannien dabei sein kann”, denn man könne “Europa nicht auf Konflikten bilden”.

Italien muss an Reformen Montis festhalten

Zu Italien sagte Schäuble, die kommende Regierung müsse an den Reformen des scheidenden Regierungschefs Mario Monti festhalten. Italien habe “in den vergangenen eineinhalb Jahren mit strukturellen Reformen schrittweise seine Wettbewerbsfähigkeit und finanzpolitische Situation verbessert und Vertrauen an den Märkten gewonnen”.

Kein “Opt-out auf ewig” für Österreich

Zum österreichischen Bankgeheimnis betonte der deutsche Finanzminister, Ausnahmeregelungen werde es nicht ewig geben: “In der EU, wo wir begrenzte Informationen zur Erleichterung der Einkommensbesteuerung austauschen, gehen die Bemühungen weiter, Österreich und Luxemburg von der Einbindung zu überzeugen. Österreich und Luxemburg wissen, dass man nicht auf Zeit und Ewigkeit von europäischen Regelungen ein Opt-out nehmen kann.” Man werde “Lösungen finden, mit denen wir alle leben können. Auch da gilt, dass wir versuchen, auf die spezifischen Verhältnisse in einzelnen Ländern Rücksicht zu nehmen.”

(APA)