Sausgruber spekuliert nicht über künftige Partner

Auch auf Spekulationen, wer neuer Regierungspartner sein könnte, wollte sich Vorarlbergs ÖVP-Chef nicht einlassen. Zunächst sei der Wähler am Wort, anschließend würden Gespräche geführt, sagte Sausgruber am Dienstag nach der Regierungssitzung.

Sausgruber betonte, dass bei einem “klaren Auftrag” – der absoluten Mandatsmehrheit – jedenfalls die Grundlinien der bisherigen Politik gleich blieben. Es würde weiterhin eine “Politik des Hausverstands” gemacht, so der Vorarlberger Regierungschef.

Die Vorarlberger ÖVP hatte seit 1945 bis auf die Periode von 1999 bis 2004 zwar stets die absolute Mehrheit, allein regiert hat sie aber nie. Die SPÖ war Teil der Regierung von 1945 bis 1974, die FPÖ kam 1949 in die Regierung und war seit 1974 alleiniger Partner der Volkspartei. Von 1999 bis 2004 gab es eine “echte” ÖVP-FPÖ-Koalition.

Gegen die von FPÖ-Obmann Dieter Egger geäußerte Kritik, er würde die langjährige Regierungs-Zusammenarbeit wegen “Zurufen eines Museumsdirektors und der Linksparteien” aufkündigen, setzte sich Sausgruber zur Wehr. “Mit Zurufen hat das nichts zu tun. Wir wollen in Vorarlberg nicht die Diskussion haben, ob ein Regierungsmitglied an Antisemitismus anstößt. Wir brauchen Regierungsmitglieder, die Probleme lösen, nicht welche verursachen”, sagte Sausgruber.

Er trete bei der Integrationsfrage sehr wohl für eine “gewisse Strenge” ein, die etwa die Einhaltung der Verfassung und Gesetze, Verzicht auf Gewalt, die Gleichberechtigung der Frau und natürlich das Erlernen der deutschen Sprache beinhalte. Der Unterschied zur FPÖ sei aber: “Wer integrationswillig ist, soll eine Chance haben”, so Sausgruber. Die ÖVP spreche sich leidenschaftlich gegen eine systematische Polarisierung aus. “Am Wochenende wurde durch das Anstreifen an Antisemitismus eine Grenze überschritten, die wir nicht legitimieren können und auch nicht wollen”, stellte der Landeshauptmann fest.