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Sausgruber schließt Koalition mit FP aus

Schwarzach - Für die ÖVP-FPÖ-Zweierkoalition in Vorarlberg scheint nach 35 Jahren das Ende gekommen zu sein. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) bekräftigte seine Position, angesichts der fehlenden Entschuldigung von FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger nach der Landtagswahl am 20. September "nicht mehr gemeinsam auf der Regierungsbank zu sitzen".
Vorbericht: Koalition steht vor Ende
Egger: "Lasse mich nicht erpressen"
Muzicant übt scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP
Kultusgemeinde gratuliert Sausgruber
SPÖ: Hetze Grundelement freiheitlicher Politik
VP-Kaltenegger verurteilt Eggers Aussagen
Ländle-FPÖ-Politiker stehen hinter ihrem Parteichef
Bürgerliche Zusammenarbeit hat große Tradition
Kickl stellt sich hinter Egger
"Werden nicht gemeinsam in Regierung sein"
"Schade, dass es so weit kam"
"Unvertretbare Äußerungen"
Stellungnahme Dieter Egger
Grüne und "Gsiberger" empört
SPÖ-Ritsch verurteilt Egger
Sausgruber stellt Rute ins Fenster

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stellte sich wie die Vorarlberger FPÖ hinter Egger, die ÖVP-Bundesführung hinter Sausgruber. Die SPÖ betonte, dass es keine “gemäßigte FPÖ” gibt, die Grünen forderten von SPÖ und ÖVP Distanz zu den Freiheitlichen. Eine Gratulation erhielt Sausgruber vom Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden.

Egger hat am vergangenen Freitag beim offiziellen Wahlkampfauftakt der FPÖ den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als “Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum” bezeichnet, den die Innenpolitik ebenso wenig etwas angehe wie David Pountney, den Intendanten der Bregenzer Festspiele. Beide hatten zuvor die Wahlplakate der Freiheitlichen mit Slogans wie “Schluss mit falscher Toleranz” kritisiert, Pountney hatte sie sogar als “Schande” bezeichnet.

Die politischen Mitbewerber in Vorarlberg zeigten sich am Wochenende entsetzt über die Egger-Aussage. Sausgruber forderte den Landesrat auf, “diese Äußerung unverzüglich zurückzunehmen”. Andernfalls werde man nach der Landtagswahl nicht mehr gemeinsam regieren. Egger aber entschuldigte sich nicht: “Wir lassen uns von niemandem erpressen, und schon gar nicht mit der Androhung des Entzugs eines Regierungssitzes”, richtete er der ÖVP am Sonntagabend via TV aus.

Sausgruber wiederholte daraufhin am Montag seine Position. “Natürlich gilt, was ich gesagt habe. Egger hat seine Chance zur Korrektur seiner Aussage nicht wahrgenommen, demnach werden wir nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen”, sagte der Landeshauptmann. Neben Egger habe auch die FPÖ eine Korrektur vermissen lassen. Von einem Ende der Koalition vor der Landtagswahl am 20. September hält Sausgruber aber nichts. “Das hielte ich nicht für richtig, wenn wenige Tage später der Wähler am Wort ist”, so der Landeshauptmann.

Egger seinerseits erhielt Rückendeckung von seiner Landespartei und von Generalsekretär Kickl. Vorwürfe, Eggers Aussagen seien antisemitisch interpretierbar, seien “lächerlich”, sagte Kickl. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger betonte hingegen, Eggers Äußerung sei “absolut inakzeptabel” und “auf das Schärfste zurückzuweisen”. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas nahm Eggers Kommentar als einen Beleg dafür, “dass Hetze ein Grundelement freiheitlicher Politik ist”, während Werner Kogler (G) SPÖ und ÖVP dazu aufgefordert sah, auf Abstand zu den Freiheitlichen zu gehen.

Der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden gratulierte Sausgruber im Namen aller jüdischen Gemeinden Österreichs “zu seiner klaren Haltung gegenüber FPÖ-Landesrat Dieter Egger”. “Die Verwendung von offenem oder chiffriertem antisemitischem Vokabular, disqualifiziert den politischen Mandatar”, hieß es. Loewy selbst zeigte sich über Eggers Aussage empört. Er hätte Egger “eigentlich für schlauer gehalten”, sagte er. Auch Schriftsteller Michael Köhlmeier fand klare Worte: “Ein Mann, der so etwas sagt, ist für alle Zeiten diskreditiert. Der Mann ist erledigt”.

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