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Sausgruber kritisiert Sparpaket

(VN) Bregenz - Das Sparpaket sorgt für einen ÖVP-internen Konflikt: Im VN-Interview kritisiert LH Herbert Sausgruber die Sparmaßnahmen bei den Familien, die seine Bundespartei-Kollegen unter Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mit den Sozialdemokraten fixiert haben.

Die Maßnahmen gingen bei aller Notwendigkeit einer Budgetsanierung zu weit: „Ich sehe da einen Schmerzpunkt im Familienbereich.“ Die Landesregierung werde daher in ihrer Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzesentwurf „Abmilderungen“ verlangen.

Die Darstellung, dass die „Bundes-ÖVP keine Familienpartei“ mehr sei, wolle er „so nicht gelten lassen“: „Offenbar aber war die Notwendigkeit zu einem Kompromiss gegeben – von dem ich hoffe, dass er noch verbessert werden kann.“ Fallbeispiele zur Budgetsanierung zeigen, dass Familien verhältnismäßig stark betroffen sind. Nichtrauchende Singles ohne Kinder müssen unter Umständen gar keinen Beitrag leisten.

 

Landeshauptmann Herbert Sausgruber im Interview:

 

Können Sie die harte Kritik am Sparpaket – am Budgetentwurf – der Bundesregierung nachvollziehen?

 Sausgruber: Es ist jedenfalls die Stabilisierung notwendig. Und es ist auch klar, dass das nicht schmerzfrei möglich ist. Aber es ist jedenfalls besser, wenn man jetzt korrigiert und nicht erst in einem oder in zwei Jahren. Weil man dann noch wesentlich schärfer eingreifen müsste. Es zeigt sich im Übrigen auch, dass die Belastung durch alte Schulden einen großen Unterschied ausmacht. Denn beim Bund muss wesentlich schärfer eingespart werden als beim Land. Nun, zur konkreten Situation: Der Familienanteil an der Korrektur ist besonders schmerzlich. Wir werden als Landesregierung im Begutachtungsverfahren nach einer Analyse des konkreten Gesetzesentwurfs Stellung nehmen – und zwar in Richtung Milderung.

Was heißt das konkret?

 Sausgruber: Wir würden uns wünschen, dass Abmilderungen möglich sind. Man muss aber den konkreten Entwurf abwarten, momentan liegen nur Eckpunkte vor. Beim Land haben wir im Familienbereich jedenfalls eine andere Situation. Da wird es trotz Sparnotwendigkeiten zu einer fast zehnprozentigen Steigerung der Familienförderung kommen.

Zurück zur Bundesregierung: Kritiker nennen das Sparpaket ein planloses Flickwerk, eine Verhöhnung der Wähler, erstellt nach dem Motto „abkassieren statt sanieren“.

 Sausgruber: Es ist bei notwendigen Korrekturen verständlich, dass es breite Kritik gibt und natürlich auch eine breite Diskussion über die faire Verteilung von Lasten. Und nochmals: Ich sehe da einen Schmerzpunkt im Familienbereich.

Die Junge ÖVP und der Seniorenbund haben das Paket bereits scharf kritisiert.

 Sausgruber: Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Paket dieser Breite nicht in allen Details die Zustimmung von allen auch innerhalb einer Partei finden kann.

Will man mit der Kritik nicht von der eigenen Mitverantwortung an diesem Sparpaket ablenken?

 Sausgruber: Diese Übertreibung halte ich nicht für richtig. Denn die Notwendigkeit der Sanierung ist unbestritten; ebenso unbestritten ist, dass dies Eingriffe in vielen Bereichen notwendig macht. Über die Gewichtung aber kann man eben diskutieren und diese Diskussion ist noch nicht völlig abgeschlossen.

Sie sind ÖVP-Vorstandsmitglied. Werden Sie als ÖVP-Familienpolitiker diese Kürzungen bei Familien zulassen?

 Sausgruber: Ich werde jedenfalls mit der Landesregierung zum Entwurf Stellung nehmen. Mit dem Ziel einige Milderungen gerade im Familienbereich zu erreichen. Insgesamt aber halte ich das übergeordnete Ziel der Sanierung der Haushalte für unvermeidbar. Dieses Ziel sollte man nicht aus den Augen verlieren.

Ursprünglich hieß es, jeder müsse seinen Beitrag leisten. Und jetzt gehen beispielsweise Singles leer aus, während Familien zur Kasse gebeten werden . . .

Sausgruber: Das ist eine starke Verkürzung, weil natürlich gerade bei den Einnahmensteigerungen Singles durchaus auch betroffen sind.

Warum ist die Bundes-ÖVP keine Familienpartei mehr?

 Sausgruber: Das würde ich so nicht gelten lassen. Das Bemühen, die Familien zu fördern, ist nach wie vor vorhanden. Offenbar aber war die Notwendigkeit zu einem Kompromiss gegeben – von dem ich hoffe, dass er noch verbessert werden kann.

Laut SPÖ stammt das Familienbelastungspaket allerdings von der ÖVP. Die Volkspartei will also Österreichs Familien schröpfen.

Sausgruber: Das halte ich für eine verfehlte Kritik. Das ist eine nicht zutreffende Behauptung. Weil der Vorschlag natürlich von Bundeskanzler und Vizekanzler gemeinsam vorgelegt wurde.

Zur Kampagne der Volkspartei in Vorarlberg ‚Kinder in die Mitte‘ passt das trotzdem überhaupt nicht.

 Sausgruber: Jedenfalls haben wir im Land aufgrund der Mehrheitssituation die Möglichkeit, die Gestaltung der Politik nach unseren Vorstellungen vorzunehmen.

Strukturreform gibt es keine – und jetzt auch keinen Druck mehr dazu, nachdem das Sparpaket vorliegt.

Sausgruber: Es wird schon ein Paket von Deregulierungsmaßnahmen geben; etwa Reduktionen von Bewilligungspflichten oder von Übererfüllungen durch europäische Vorschriften. Eine Kommission ist am Arbeiten. Diese Maßnahmen wirken allerdings nur mittelfristig, die haben in der konkreten Budgetwirkung nicht diese Dimension von Milliarden. Aber es sind trotzdem richtige Strukturmaßnahmen.

Abschließend: Sie haben das Sparpaket ja nicht mitverhandelt . . .

Sausgruber: Nein. Ich verhandle den Stabilitätspakt über die finanziellen Beiträge von Ländern und Gemeinden zur Stabilisierung. Diese Verhandlungen werden nächste Woche fortgesetzt. . . . hätte das Paket mit Ihrer Mitwirkung denn anders ausgesehen? Sausgruber: Das zu beurteilen, wäre nicht fair. Das kann man nur sagen, wenn man bei den Verhandlungen dabei war. Aber es ist völlig klar, dass bei der Dimension der notwendigen Korrektur der Bundesfinanzen eine schmerzfreie Korrektur nicht möglich ist.

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