Sausgruber froh über "handlungsfähige Bundesregierung"

Die Bürger sollen den neuen Stil der neuen Bundesregierung als Erstes durch “Maßnahmen zur Steuerentlastung und Konjunkturbelebung” spüren.

Im Arbeitsprogramm seien dazu “der wirtschaftlichen Situation entsprechend, Stabilität in Richtung Wachstum und Vollbeschäftigung wichtig” gewesen, sagte Sausgruber, der Mitglied des Verhandlungsteams war: “Da kann eine Bundesregierung das Eine oder Andere beitragen.” Allerdings, schränkte er ein, hinge die Wirkung der Maßnahmen auch von den “großräumigen Entwicklungen” und insbesondere auch davon ab, wie die parallelen Konjunkturmaßnahmen “im wichtigen Nachbarland Deutschland greifen”. Im Arbeitsprogramm seien auch wichtige Akzente in Richtung Forschung enthalten.

In Bezug auf Staats- und Verwaltungsreform gebe es “einige pragmatische Vorschläge, zum Beispiel im Schulwesen und Verwaltungsrecht”, hier sollen Doppelgleisigkeiten wie bestimmte Mitwirkungsrechte des Bundes gegenüber den Ländern beseitigt werden.