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Saudiarabien: Frauen von Wahlen ausgeschlossen

Bei den ersten landesweiten Kommunalwahlen im islamischen Königreich Saudiarabien sollen Frauen weder kandidieren noch wählen dürfen. Das berichtete die saudiarabische Zeitung „Arab News“ am Sonntag.

Über die Frage des Frauenwahlrechts war in den vergangenen Wochen viel spekuliert worden, weil in den vom Wahlkomitee aufgestellten Regeln stets von „Bürgern“ die Rede war, Frauen aber nicht explizit ausgenommen worden waren.

Saudiarabien ist eine absolute Monarchie. Im kommenden Frühjahr sollen erstmals landesweit die Hälfte der Gemeinderatssitze per Wahl besetzt werden. Frauen haben in Saudiarabien auch auf anderen Gebieten nicht die gleichen Rechte wie Männer. So dürfen sie nicht ohne Erlaubnis eines männlichen Verwandten oder Ehemannes reisen. Die meisten Berufsfelder sind ihnen verschlossen, sie dürfen nicht einmal Autofahren. In anderen arabischen Öl-Monarchien dürfen Frauen wählen, mit Ausnahme Kuwaits.

Mantes des Schweigens

Unsere „schwarzen beweglichen Objekte“ nennen liberal denkende Männer in Saudiarabien die weibliche Hälfte der Bevölkerung gelegentlich spöttisch. Denn die staatlich verordnete strenge Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit und die Vorschriften, die Frauen zum Tragen schwarzer bodenlanger Gewänder und Kopftücher zwingen, sorgen dafür, dass Männer saudiarabische Frauen meist als fremde, mysteriöse Wesen wahrnehmen. Da ein Großteil von ihnen zusätzlich noch einen dunklen Gesichtsschleier trägt und einige sogar ihre Augen verhüllen, sind die einheimischen Frauen im Stadtbild fast nicht präsent.

Doch obwohl Frauen in Saudiarabien nicht Auto fahren dürfen und selbst für den Abschluss eines Mobiltelefon-Vertrags die Erlaubnis des Ehemannes oder eines männlichen Verwandten benötigen, hatten einige von ihnen gehofft, dass Frauen an den für nächstes Frühjahr geplanten ersten landesweiten Kommunalwahlen teilnehmen könnten. Nach anders lautenden Berichten in den regierungsnahen Medien vom Wochenende ist diese Hoffnung nun großer Enttäuschung gewichen. Vor allem die Tatsache, dass Frauen in anderen konservativen Öl-Monarchien – mit Ausnahme Kuwaits – bereits wählen dürfen, hatte ihnen Mut gemacht. Auch wäre ein Schritt in Richtung Liberalisierung als Teil der Strategie des Königshauses gegen den islamischen Extremismus und Terror denkbar gewesen.

Die Behörden hielten sich derweil jedoch bedeckt. Im Wahlgesetz ist schlicht von „Bürgern“ die Rede. Ob dies auch Frauen mit einschließen würde, ließ man über Wochen offen. Entsprechende Anfragen blieben unbeantwortet. Das Frauenwahlrecht wurde damit quasi zum „Nicht-Thema“ erklärt.

„Vielleicht hatten sie es bewusst ungenau formuliert, um erst einmal die öffentliche Reaktion zu testen, bevor sie eine endgültige Entscheidung treffen“, meint Nadia Bakhurji, die vor einigen Tagen als erste und einzige Frau im Königreich ihre Kandidatur angekündigt hatte. „Niemand wird uns Frauen unsere Rechte auf einem Tablett servieren, wir müssen selbst aktiv werden“, meint die 37 Jahre alte Innenarchitektin und Mutter zweier Kinder. Gleichzeitig betont sie: „Ich bin keine radikale Person.“ Hätte man ihr erlaubt, sich zur Wahl zu stellen, hätte sie sich vor allem für den Umweltschutz stark machen und Freizeitzentren für die chronisch gelangweilten Jugendlichen des Landes aufbauen wollen.

Diejenigen saudiarabischen Männer, die den Platz der Frau ohnehin nur am heimischen Herd sehen, stützen sich dabei nicht etwa auf religiöse Argumente, da der Islam die politische Betätigung von Frauen nicht verbietet. Die Zeitung „Arab News“ zitiert am Sonntag ein Mitglied des Schura-Rates, der die vom Königshaus unter König Fahd kontrollierte Regierung berät, mit den Worten: „Was wollen Frauen überhaupt mit dem Wahlrecht und Kommunalwahlen? Weshalb wollen sie sich mit etwas belasten, was ihnen neu und fremd ist? Diese Angelegenheiten widersprechen ihrer Natur, warum also wollen sie Probleme machen?“

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