Saudi-Arabien verhindert Rede der schwedischen Außenministerin

Schwedens Außenministerin Margot Wallström bekam von Saudi-Arabien einen Maulkorb verpasst.
Schwedens Außenministerin Margot Wallström bekam von Saudi-Arabien einen Maulkorb verpasst. ©EPA
Riad/Brüssel. Diplomatischer Erklärungsbedarf: Die EU hat das Redeverbot für Schwedens Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga verurteilt.

“Wir bedauern, dass es der schwedischen Außenministerin nicht möglich war, ihre Rede zu halten”, erklärte eine EU-Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel.

Verständnislosigkeit in Brüssel

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde mit Wallström und dem Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sprechen, um “diese Situation zu verstehen”. Wallström war als Ehrengast zu dem Treffen der arabischen Minister am Montag in Kairo eingeladen worden, weil ihre Regierung im Oktober Palästina anerkannt hatte.

Bestätigt: Riad verhinderte die Rede

Die schwedische Ministerin warf Saudi-Arabien vor, ihre Eröffnungsrede verhindert zu haben und nannte dies eine “Schande”. Zur Erklärung sei darauf hingewiesen worden, dass Schweden die Lage der Demokratie und Menschenrechte thematisiert habe. Ein arabischer Diplomat bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Riad Wallströms Ansprache verhindert habe.

Die schwedische Regierung veröffentlichte nach dem Affront Wallströms Redetext. Darin wird Saudi-Arabien kein einziges Mal genannt. Die Außenministerin war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen. Im Jänner kritisierte sie allerdings die Verurteilung des Bloggers Raef Badawi zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islam. (red/APA)

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