Sarkozy will Haushalt sanieren

Gut die Hälfte der Summe sollen bereits zuvor angekündigte Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst einbringen. “Seit mehr als 20 Jahren überschreiten die Staatsausgaben die Einnahmen um 20 Prozent”, sagte Sarkozy. “So können wir nicht weitermachen.” Die sozialistische Opposition sprach von einem unsozialen “Härteplan”.

Frankreich steht wegen seiner Finanzen seitens der EU-Partner unter Druck. 2007 stieg das Staatsdefizit um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch für das laufende Jahr korrigierte die Regierung jüngst das Plandefizit wegen der schwachen Konjunktur auf 2,5 Prozent nach oben. Ökonomen warnen, dass Paris den EU-Stabilitätspakt ausgerechnet in dem Jahr verletzen könnte, in dem es – ab 1. Juli – die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Sarkozy kündigte an, im Staatsapparat von zwei Beamten, die in den Ruhestand gehen, nur einen zu ersetzen. Im ersten Jahr betrifft dies etwa 35 000 Arbeitsplätze und Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro. Trotz Digitalisierung und Dezentralisierung gebe es heute 300 000 Staatsbedienstete mehr als 1982, sagte Sarkozy. Ein Teil der Einsparungen werde indes in Gehaltsaufbesserungen fließen.

Strukturreformen stehen auch in Frankreichs diplomatischem Dienst an. Dieser müsse an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden, sagte Sarkozy. So sei es nicht normal, “dass im Senegal 721 Personen in unserem diplomatischen Dienst arbeiten und in Indien 271”. Daneben soll unter anderem die Beschaffung von Marine, Luftwaffe und Heer zusammengelegt werden. Kürzungen stehen auch bei den Sozialversicherungen und den staatlichen Hilfen für Sozialwohnungen an. Der Anspruch, eine solche Wohnung zu beantragen, soll für höhere Einkommen beschnitten werden. Derzeit haben mehr als 70 Prozent der Franzosen dieses Recht