Sarkozy warnt vor "sozialer Explosion"

Diese drohe, wenn die Zahl der Einwanderer nicht gesenkt werde. „Das wütende Frankreich existiert“, sagte der Chef der bürgerlichen Mehrheitspartei UMP und Ex-Innenminister am Montag in Paris. Die Franzosen empörten sich über „die Anfechtung der nationalen Identität durch eine ungezügelte Einwanderung, durch Betrug und Verschwendung“. Für ihn sei die Kontrolle der Einwanderung „eine Verpflichtung, um unseren Gesellschaftspakt zu retten. Sonst wird er explodieren.“

„Wer sieht nicht die offenkundige Verbindung zwischen der Politik ungezügelter Einwanderung der vergangenen 30 oder 40 Jahre und der sozialen Explosion in unseren Stadtvierteln?“, fragte Sarkozy bei der Vorstellung seines gedruckten Wahlprogramms, das nun an Millionen Haushalte verschickt wird. In dem Text spricht er sich für Quoten und eine Auswahl von Einwandern nach beruflicher Qualifikation aus. Als Innenminister hatte er seit 2002 eine harte Linie bei der Abschiebung illegaler Einwanderer verfolgt.

Sarkozy verspricht in dem Programm, die Arbeitslosenquote in Frankreich bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf fünf Prozent zu senken. Anders als seine sozialistische Konkurrentin Ségolène Royal und der Zentrumsdemokrat Francois Bayrou strebt er keine umfassende Reform der Verfassung der Fünften Republik an. Die Regierung soll allerdings auf 15 Minister verkleinert werden, wobei diese sich auf Ergebnisse verpflichten müssten, „die ich jedes Jahr bewerten werde“.

Im Sozialbereich sprach sich Sarkozy angesichts der Streikfreudigkeit der Gewerkschaften erneut für eine Garantie zur minimalen Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen bei Arbeitskämpfen aus. Die nächste Stufe der Rentenreform soll 2008 angegangen werden und auch die umstrittenen Frühpensionierungen und Vergünstigungen für bestimmte Berufszweige umfassen.

Sarkozy profitiert offenkundig von der Wiederbelebung der Sicherheitsdebatte seit den schweren Krawallen am Pariser Nordbahnhof vom vergangenen Dienstag. Royal und Bayrou müssen neuerdings gegen ihren Ruf ankämpfen, zu nachgiebig gegenüber jugendlichen Straftätern zu sein. Auslöser der mehrstündigen Zusammenstöße war die Festnahme eines Metro-Schwarzfahrers im Bahnhofsbereich, nach der Jugendliche die Polizei attackierten. Nach einer Umfrage für das Sonntagsblatt „Le Journal du Dimanche“ trauen 43 Prozent Sarkozy am ehesten zu, für innere Sicherheit zu sorgen. Royal und Bayrou folgen abgeschlagen mit 15 bzw. 14 Prozent. Sarkozy erhält Zulauf aus dem Mitte-Rechts-Lager. Neben mehreren Abgeordneten schloss sich das einzige Kabinettsmitglied aus Bayrous UDF, Bildungsminister Gilles de Robien, nunmehr Sarkozy an.