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Sarkozy sucht bis Samstag Lösung bei Klimaschutz

Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy sucht bis zu diesem Samstag eine Lösung für die osteuropäischen Staaten, um eine Einigung auf das EU-Klimaschutzpaket sicherzustellen.

Sarkozy werde dazu Vertreter von Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, den baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien treffen, sagte der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo am Donnerstag vor dem Europaparlament in Brüssel.

Borloo appellierte an die EU-Staaten und an das Europaparlament, sich auf das umfassende Energie- und Klimaschutzpaket bis Dezember noch in erster Lesung zu einigen. “Wenn wir heute nicht agieren, wird es nur noch schwerer, was Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit angeht”, sagte der französische Umweltminister. Andernfalls “werden wir scheitern, vor den Augen der Entwicklungsländer und auch vor unseren Kindern”, betonte er. “In der Geschichte wird hoffentlich stehen, dass das eine Wende war.”

Die EU-Umweltminister würden am heutigen Donnerstag versuchen, offene Frage zu klären, sagte der Minister. Beim EU-Gipfel Ende nächster Woche solle es dann ein starkes Bekenntnis zum EU-Klimaschutzpaket geben. Das EU-Parlament soll dann 17. Dezember über das Paket abstimmen. Die derzeitigen Verhandlungen zwischen EU-Ministerrat, dem Europaparlament und der EU-Kommission würden “sehr gut” laufen, sagte Borloo.

Derzeit gebe es drei Blöcke unter den Staaten, erläuterte Borloo. Die baltischen Staaten etwa würden durch die Abschaltung von Kernkraftwerken zu einer Energieinsel und hätten mit dem Klimapaket noch technische, materielle und finanzielle Probleme, sagte der Minister in Hinblick auf die vereinbarte Schließung des litauischen AKW Ignalina.

Für CO2-intensive Volkswirtschaften wie Polen müssten “Progressivitätsformeln” gefunden werden, ohne den gesamten Zeitplan und die Ziele zu gefährden. Für andere Staaten seien vor allem noch die Versteigerungserlöse im künftigen EU-Emissionshandel zu klären.

Der sozialdemokratische Fraktionsführer Martin Schulz warnte Frankreich davor, das EU-Parlament zu übergehen. Das Europaparlament könne “keinen Blanko-Scheck” ausstellen. Es sei “nicht die klügste aller Entscheidungen des Rates” gewesen, die letzte Entscheidung bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu suchen.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zeigte sich zuversichtlich, dass die EU eine eine Einigung in erster Lesung schaffen könne. Die derzeitige Wirtschaftskrise sein “kein Grund für Untätigkeit”, sagte Dimas. Die Krise sollte vielmehr ein Anreiz sein, dass Europa effizienter mit Energie umgehe.

Die EU will bis 2020 20 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990 reduzieren. Zugleich will die EU bis dahin den Anteil erneuerbarer Energieträger wie Wind, Solar und Biomasse von heute acht auf 20 Prozent ausbauen. Die Energieeffizienz soll um 20 Prozent erhöht werden.

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