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Sarkozy: Schnelle Regierungsbildung

Frankreich - Der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy will nach seiner Amtsübernahme am 16. Mai schnell außenpolitische Akzente setzen und seine Regierung bilden. Parlamentsmehrheit | Hart gegen Türkei | Vorbereitungen begonnen | Posten für Vedrine

„Ich bin hier, um schnell zu handeln“, sagte Sarkozy am Donnerstag Abgeordneten seiner Partei UMP in Paris. Schon am Freitag trifft er den scheidenden britischen Premier Tony Blair in Paris. Sarkozys Wahlkampfmanager Claude Gueant erläuterte zudem, es werde „ernsthaft ins Auge gefasst“, dass er noch am Tag der Amtsübernahme nach Berlin fliege. Am Tag darauf wolle Sarkozy seinen Premier ernennen. Die Minister könnten bis zum folgenden Montag (21. Mai) ernannt werden.

Sarkozy erklärte, er werde eine „offene“ Regierung bilden und „nicht den Fehler von 1995“ wiederholen, der zur Wahlniederlage 1997 geführt habe. 1995 hatte der neu gewählte Präsident Jacques Chirac ein Kabinett nur aus Mitgliedern seines Parteiflügels gebildet und damit die innerparteilichen Rivalitäten aufrechterhalten. Sarkozy will alle UMP-Flügel sowie Politiker der Zentrumspartei UDF und Persönlichkeiten aus dem linken Lager in die Regierung einbinden.

In seinem ersten Auftritt mit Chirac nach seiner Wahl nahm Sarkozy im Pariser Jardin du Luxembourg an einer Zeremonie zum Gedenken an die Abschaffung der Sklaverei teil. Chirac weihte dabei ein drei Meter hohes Denkmal in Gestalt einer zerbrochen Kette ein. Beide Politiker mischten sich kurz unter die Gäste, darunter die Fußballstars Basile Boli und Lilian Thuram.

Anschließend fuhren Chirac und Sarkozy zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Chef der anti-syrischen Parlamentsmehrheit im Libanon, Saad Hariri, in den Elysee-Palast zurück. Hariri ist der Sohn des 2005 ermordeten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, der ein enger Freund Chiracs war. Die Familie Hariri hat Chirac eine Pariser Wohnung für die Zeit nach seiner Amtsübergabe angeboten.

Der französische Liberale Francois Bayrou will unterdessen mit einer neuen Partei eine „Gegenmacht“ zu dem künftigen konservativen Präsidenten bilden. Er sehe eine „Pflicht zum Widerstand“ gegen die Macht des neuen Staatschefs, sagte Bayrou unter großem Applaus der etwa tausend Delegierten bei einem Kleinen Parteitag seiner Zentrumspartei UDF am Donnerstag in Paris. Bei dem Treffen stimmten die UDF-Vertreter für die Gründung der Sammlungsbewegung „Mouvement Democrate“ (MD). Bayrou hatte bei den Präsidentschaftswahlen mit 18,57 Prozent der Stimmen in der ersten Runde den dritten Platz belegt.

Mit dem Etikett seiner neuen Partei sollen Kandidaten bereits bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 10. und 17. Juni antreten. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage sagt den Bayrou-Anhängern neun Prozent der Stimmen und acht bis 13 der insgesamt 577 Sitze voraus. Die bisherige Bayrou-Partei UDF hat sich praktisch gespalten: Fast alle der bisherigen 29 UDF-Abgeordneten wollen sich mit Sarkozys konservativer UMP-Partei verbünden und so ihre Wiederwahl sichern. Vier bei Bayrou verbliebene UDF-Abgeordnete wurden bei dem Kleinen Parteitag mit lang anhaltendem Beifall gefeiert.

Bayrou sprach von „Druck“ auf die Parlamentarier und kritisierte unter anderem UMP-Vorgaben, denen zufolge UDF-Angehörige der geplanten „Präsidentenmehrheit“ sich verpflichten müssen, keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung mitzutragen. Im Hinblick auf Sarkozy, der nach einem Lagerwahlkampf nun auf eine politische “Öffnung“ setzt, sagte Bayrou: „Wenn man die Auseinandersetzung verkauft hat, kann man keine Sammlung vornehmen.“ Der UDF-Chef dementierte auf dem Parteitag Gerüchte, er habe zur Parlamentswahl „Geheimabkommen“ mit den Sozialisten geschlossen. Der eigentliche Gründungsparteitag der „unabhängigen“ Bewegung soll laut Bayrou im Herbst abgehalten werden.

Der Chef der bisherigen UDF-Fraktion, Herve Morin, bestätigte seinen Bruch mit Bayrou: „Wir haben keinen Kontakt mehr“, sagte der Liberale in Paris. Morin, der mit Sarkozy verbündete UDF-Bildungsminister Gilles de Robien und der UDF-Abgeordnete Andre Santini trafen am Donnerstag mit Sarkozy zusammen. Sarkozy habe gesagt, er wünsche eine „möglichst breit angelegte Mehrheit der Sammlung“, nicht aber eine Mehrheit, bei der die Zentristen von der UMP absorbiert würden, berichtete Morin.

Unterdessen wurden in Paris, Bordeaux und Toulouse rund 20 Randalierer zu Haftstrafen zwischen einem und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil sie in der Nacht von Sarkozys Wahl Sicherheitskräfte tätlich angegriffen oder Scheiben eingeschlagen hatten.

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