Sarkozy greift für Mindestlohn den Anlegern in die Tasche

Das geplante “aktive Solidaritätseinkommen” (RSA) solle über eine Steuer von 1,1 Prozent auf Dividenden, Erträge aus Lebensversicherungen, Aktien und Mieten finanziert werden, teilte das Präsidialamt am Mittwochabend in Paris mit. Die Einnahmen sollen sich auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen.

Das RSA soll ab dem 1. Juli 2009 das bestehende Mindesteinkommens RMI ersetzen und darüber hinaus Anreize schaffen, eine Arbeit aufzunehmen. So soll insbesondere verhindern werden, dass Arbeitslose nach der Annahme eines Jobs weniger Geld erhalten als vorher.

Mit der Finanzierung des “Revenu de solidarite active” (RSA) über Kapitaleinkünfte hat der konservative Sarkozy sowohl die linke Opposition als das eigene Lager überrascht. Die Sozialisten mussten einräumen, dass eine derartige Umverteilung “legitim” sei. Kritik kam dagegen aus Sarkozys konservativer UMP, weil der Präsident im Wahlkampf eigentlich versprochen hatte, die Abgaben nicht weiter zu erhöhen. Der Unternehmerverband Medef forderte, das Mindesteinkommen, das an sich “eine gute Idee” sei, aus Einsparungen im Budget zu finanzieren.

Vom neuen Mindesteinkommen RSA werden nach Schätzungen der Regierung bis zu 3,7 Millionen Haushalte profitieren. Tests in 34 Departements ergaben demnach, dass die Vermittlung in Arbeit dadurch um 30 Prozent über Bezirken ohne RSA liegt. Die Besteuerung der Dividenden tritt bereits mit 1. Jänner in Kraft. Sie werden in Frankreich bisher mit elf Prozent besteuert; fortan sind es 12,1 Prozent. Ausgenommen sind Gewinne aus Sparbüchern und Anleihen.