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Sarkozy gegen Arbeitsmarktreform

Der französische Innenminister und Chef der bürgerlichen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, will die Arbeitsmarktreform von Premierminister Villepin nicht länger unterstützen.

Sollte Villepin seine unnachgiebige Haltung nicht bis Ende der Woche aufgeben, werde er seiner „Stimme Gehör verschaffen“, zitierte die Zeitung „Aujourd’hui“ am Mittwoch Sarkozy bei einer Sitzung des UMP-Parteivorstandes vom Dienstag. Er könne sich schließlich nicht für immer zurückhalten.

Villepin hat es noch am Dienstag abgelehnt, den umstrittenen Erstanstellungsvertrag CPE „zurückzuziehen, auszusetzen oder zu entstellen“. Allerdings signalisierte er Kompromissbereitschaft hinsichtlich der Länge der Verträge sowie der Begründung, mit der Unternehmen Berufseinsteiger entlassen können. Das im März vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht bisher eine zweijährige Probezeit vor, in der überhaupt kein Kündigungsgrund angegeben werden muss. Seit Wochen laufen Studenten und Schüler dagegen Sturm, etliche Universitäten wurden besetzt. Die Gewerkschaften drohen mit einem Generalstreik.

Die erbitterten Rivalen Sarkozy und Villepin sind im Hinblick auf die Präsidentenwahl im Frühjahr 2007 die Hauptprotagonisten des bürgerlich-konservativen Lagers. Zu Jahresbeginn hatte sie Staatspräsident Jacques Chirac indirekt zu einem Stillhalteabkommen aufgerufen. Sarkozy will nun offenbar die in den Augen der Öffentlichkeit unpopuläre Regierungspolitik nicht mehr aktiv mittragen.

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