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Sarkozy drängt bei EU-Reform zur Eile

Frankreich - Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montag bei einem Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering zur Eile bei der EU-Reform gedrängt.

Sarkozy wolle einen knappen Zeitplan für alle Etappen, um „schnellstmöglich“ zum Abschluss eines „vereinfachten Vertrages“ zu kommen, teilte der Elyseepalast mit. Er erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. Juni ein möglichst konkretes Ergebnis anstrebe.

Pöttering verwies darauf, dass die EU-Verfassung bereits von 18 Staaten ratifiziert worden sei. Jetzt müsse jeder zu einer Lösung beitragen, um vor der Europawahl 2009 zum Erfolg zu kommen. Die EU-Verfassung war 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert; mehrere Staaten wie Großbritannien haben deswegen die Ratifizierung ausgesetzt.

Sarkozy will einen kurzen EU-Vertrag über die Institutionen, den er dem Parlament und nicht dem Volk zur Billigung vorlegen will. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will nach früheren Angaben Pötterings die EU-Verfassung in zwei Verträge aufteilen, um damit die Substanz des Vertrages zu retten. Die Reform der EU-Institutionen und die Schaffung eines EU-Außenministers sollen in einem „Grundlagenvertrag“ geregelt werden. Die im Teil drei der gescheiterten Verfassung vorgesehenen politischen Reformen sollen über Änderungen der bestehenden EU-Verträge einzeln durchgesetzt werden.

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