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Sanierungsmaßnahmen eingeleitet

Post-General Anton Wais hält im Zusammenhang mit dem Rohbericht des Rechnungshofs über die Personalvertretung in der Post in der Freitag-Ausgabe des „Kurier“ fest: sein Unternehmen habe bereits die Konsequenzen gezogen,

“Wir haben Sanierungsmaßnahmen der bestehenden Missstände eingeleitet”. So sei die vom Rechnungshof kritisierte “Leistungszulage” dieses Jahr abgeschafft worden. Stattdessen gebe es “leistungsabhängige Zielerreichungsprämien” – aber nicht für Personalvertreter, denn “Welches Ziel sollten sie verfolgen?”.

Zum teuren Fuhrpark und dessen Nutzung meint Wais: Im Zug der Neuorganisation der Post AG am 1. Juli habe man den zentralen Lenkerpool der Personalvertreter aufgelöst und in die Hausverwaltung übergeführt. „Nicht nur die Personalvertreter können die Autos benützen, auch die Spartenbereichsleiter, die am Abend Termine haben“, so der Post-General. Es müsse aber nachgewiesen werden, dass das Ziel mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer erreichbar sei. Ansonsten sei ein Taxibon billiger.

Zu den Ernennungen und Funktionsbewertungen der Personalvertreter meint Wais: „Da ist der Rechtsbogen sehr weit – vom Arbeitsverfassungs- bis zum Beamtendienstrechtsgesetz.“ In dieser Frage werde er sich an das Finanzressort und das Ministerium für Öffentliche Leistung wenden. „Auf der einen Seite sagt man, man braucht eine Neuregelung, es gibt aber immer noch die Richtlinie des Bundeskanzleramts, die auf die allgemeine Verwaltung abzielt.“ Wais’ Fazit: „Es liegen keine Rechtswidrigkeiten vor.“

Der „Kurier“ veröffentlicht in seiner Freitag-Ausgabe zudem weitere Details aus dem allgemein der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Rohbericht. Angeführt werden Titel, aus denen die 85 im Prüfzeitraum dienstfrei gestellten Personalvertreter zusätzlich zu ihrem Gehalt Mittel von der Post bezogen. So gab es laut Rechnungshof zwischen 1997 und 2000 Belohnungen in der Höhe von 52.000 Euro. Von 1997 bis 2001 wurden Zulagen in Höhe von 2,2 Mill. Euro ausbezahlt – Dienstzulagen, Verwendungszulagen, Leistungszulagen, Betriebssonderzulagen, Geldverkehrszulagen, Sonn- und Feiertagszulagen, Dienstabgeltungen, Verwendungsabgeltungen und Schichtzulagen.

Insgesamt 238.827 Euro gingen als Aufwandsentschädigung, Jubiläumszuwendung, Nachtdienstgeld, Erfolgsprämie, Geldaushilfe, Kurspauschale oder Dienstplanpauschale an die Belegschaftsvertreter. 1,1 Mill. Euro wurden 1997 bis 2001 für Überstunden der Personalvertreter ausbezahlt – teilweise unter Missachtung der im Unternehmen geltenden Höchstgrenzen.

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