S18-Prüfung: Sorgen in Hohenems, Freude bei Umweltinitiative

"Seit Monaten ist nichts passiert. Aus unserer Sicht geht es nur ums Verhindern und Verzögern", so Landeshauptmann Markus Wallner und Verkehrslandesrat Marco Tittler. Die noch einzurichtende Arbeitsgruppe arbeite mit einer völlig falschen Annahme im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsentlastung.

Hohenems befürchtet Verbindungsstraße

Das aktuelle Hick-Hack um die S18 nimmt man auch in Hohenems mit Ärgernis wahr. Immer wieder wird eine Verbindungsstraße von Diepoldsau nach Hohenems als Alternative zur S18 ins Spiel gebracht. Die Stadt Hohenems sieht diese Verbindung sehr kritisch. "Eine Straße, die in unserem Naherholungsgebiet 'Alter Rhein/Rheinauen' landet, kommt nicht in Frage", so Bürgermeister Egger.

Diese Straße würde sowohl den Neuen als auch den Alten Rhein queren und dann in einem Naherholungs- und Naturschutzgebiet landen, äußert sich der Hohenemser Bürgermeister kritisch. Es sei bemerkenswert, dass eine grüne Verkehrsministerin eine derartige Variante prüfen und forcieren will, kritisiert Egger Ministerin Gewessler. Für Egger drängt sich der Verdacht aus, dass die Stadt Hohenems benutzt wird, um die S18 zu Grabe zu tragen.

"Wenn man die S18 nicht will, sollte man echte Alternativen aufzeigen und nicht mit kostspieligen Evaluierungen und endlosen Planungsdiskussionen die verkehrsgeplagte Bevölkerung im Rheintal im Regen stehen lassen", fordert Egger.

"Lobenswerter erster Schritt"

Für die Initiative "Lebensraum Zukunft Lustenau" hingegen ist die S18-Alternativensuche ein "lobenswerter erster Schritt für eine vernünftige Alternativlösung" zur S18. Bedaudert wird allerdings, dass ein begleitendes Forum mit allen regionalen Playern, wie im ehemaligen Regionalforum, nicht geplant ist.

Kritik an Bürgermeister Fischer

Kritik übt die Initiative am Lustenauer Bürgermeister: Dieser würde sich sorgen um das Einverständnis der Schweizer Nachbarn über einen neuen Anschluss machen, obwohl seine Aufgabe in der Verbesserung der Lustenauer Verkehrs- und Umweltsituation läge.

Kritik auch an Landespolitik

Auch dass die allermeisten Vorarlberger Politiker auf die S18 CP-Variante bestehen, stößt der Initiative sauer auf : "Kein Mensch will im Jahr 2022 eine 'Brennerautobahn' mit prognostizierten bis zu 60.000 KFZ pro Tag durch unsere Riedlandschaft. Es besteht vor allem für Lustenau dringender Handlungsbedarf für schneller umsetzbare und kostengünstigere Varianten. Der massive Widerstand der ÖVP-Landesregierung gegen Berücksichtigung sinnvoller Alternativvarianten zur S18 ist irreal und vollkommen unverständlich."

Kritik aus der Wirtschaft und von der Opposition

Kritik am politischen Umgang mit dem Straßenbauprojekt kommt von der Opposition, aber auch von der Wirtschaftskammer.

NEOS Verkehrssprecher Garry Thür nach den Aussagen von Ministerin Gewessler, Landeshauptmann Wallner und Landesrat Tittler: „Es ist schon verblüffend, dass es offenbar weder zwischen Land Vorarlberg und dem Bund, offenbar aber auch nicht zwischen Ministerium und der ASFINAG eine abgestimmte Datenbasis gibt, auf derer man bei uns im Land weitreichende Entscheidungen trifft. Offenbar haben es weder LH Wallner noch LR Tittler in acht Monaten geschafft, sich mit der Ministerin so zu verständigen, dass alle in eine Richtung arbeiten."

FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer: „Das ist ein falsches Spiel, das der Landeshauptmann mit der staugeplagten Bevölkerung spielt. Jetzt herzugehen und die Evaluierung der S18 zu kritisieren, gleichzeitig aber zu verschweigen, dass seine Vorarlberger ÖVP-Nationalratsabgeordneten eine Alternativenprüfung zur S18 mit beschlossen haben, ist nicht nur abenteuerlich, sondern ein Affront gegenüber jenen Menschen, die seit Jahrzehnten auf diese Entlastungsstraße warten“.

Wirtschaftkammer Vorarlberg: "Mit den immer wiederkehrenden S18-Verzögerungstaktiken von Ministerin Leonore Gewessler muss endlich Schluss sein. Das Projekt ist die einzige Chance zur großräumigen Verkehrsentlastung. Vermeintliche Alternativen prüfen zu wollen bringt derweil offensichtlich nichts außer die Hinauszögerung eines zentralen Entlastungsprojekts und damit weiterhin Stau und sinnlos vergeudetes Steuergeld", so Michael Zimmermann, Spartenobmann für Transport und Verkehr.

Über die S18

Bei der S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Verbindungsstraße zwischen dem österreichischen und dem Schweizer Autobahnnetz. Sie soll im Wesentlichen am Ostrand von Lustenau verlaufen, ihr Bau ist mit rund 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Bis zu einer Inbetriebnahme der Schnellstraße könnten schätzungsweise 20 Jahre vergehen. Entlastet werden soll vor allem Lustenau, aber auch die Gemeinden entlang des Bodensees würden profitieren. Das Klimaschutzministerium hat im vergangenen Sommer einen Prüfauftrag seitens des Nationalrats erhalten. Seitdem hängt der Haussegen zwischen Wallner und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen S18 schief. Ergebnisse der Alternativenprüfung, für die am Dienstag offiziell der Startschuss gegeben worden war, sollen bis Ende 2022 vorliegen.

(VOL.AT)