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Ärztestreik: Gespräch zwischen Dorner und Kdolsky

©AP
Um vor dem für 8. November angekündigten Ärztestreik noch eine Lösung zu finden, finden nun doch politische Gespräche statt: Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky empfängt dazu am Mittwoch Nachmittag Ärztekammerpräsident Walter Dorner.

Vor der Unterredung zeigten sich beide Seiten im Ö1-“Mittagsjournal” wenig kompromissbereit. Dorner erklärte, er erwarte, dass das Verständnis für die Anliegen der Ärzte so große sei, dass man die ihnen wichtigen Dinge zu einem positiven Ende bringen könne. Man werde die Passagen der 15a-Vereinbarung durchgehen und schauen, wie man zu Lösungen kommen könne. Dabei geht es den Ärzten vor allem darum, dass sie weiterhin Kassenverträge und Stellenpläne mit der Sozialversicherung ohne Einflussnahme von Bund und Ländern aushandeln können. Zudem fordert Dorner die Streichung einer “Nebenabrede” zum 15a-Vertrag, wonach Wirtschaftsminister Martin Bartenstein prüfen solle, ob “Möglichkeiten für verlängerte Dienste geschaffen werden können”. Dorner verweis darauf, dass die Ärzte laut Ärztearbeitszeitgesetz ohnehin schon bis zu 72 Wochenstunden arbeiten können. Noch mehr wäre auch für die Patienten nicht gut.

Kdolsky versteht die Aufregung der Ärzte nach wie vor nicht und weist auch den Vorwurf der mangelnden Gesprächsbereitschaft zurück. Es gebe die ganze Zeit über eine enge Kommunikation mit den Ärzten, während der Verhandlungen über den 15a-Vertrag habe es über Kammerpräsident Dorner stets Kontakt gegeben. Sie habe darüber hinaus zu einem gemeinsamen Termin mit den Landeskammerpräsidenten und Dorner eingeladen.

Inhaltlich will die Gesundheitsministerin von einem „Nachgeben“ nichts wissen, die Ärzteforderungen seien in der Vereinbarung erfüllt. Zu den Gesundheitszentren habe man eine Arbeitsgruppe eingerichtet und auch bezüglich der Angst der Ärzte vor einem Verlust der Mitsprache bei den Verträgen habe man eine Regelung gefunden. Sie wisse nicht, warum noch immer eine Streikdrohung aufrecht ist, sagte Kdolsky. Eine Streikdrohung könne auch nicht die Basis dafür sein, dass “55 Jahre Problemstellung der Ärzteschaft in Österreich” gelöst werden. Man könne nicht jeden Tag einen neuen Punkt erfinden, der ein Problem für die Ärzteschaft darstelle.

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