Ärztekammer hält Streik am 8. November aufrecht

Als Grund dafür nennt die Ärztekammer, dass der von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) mit den Ländern im Zuge des Finanzausgleiches vereinbarte 15a-Vertrag „die notwendige Klarheit vermissen lässt“. Noch am Dienstag hatte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner nach einem Gespräch mit Kdolsky angekündigt, dass er dem Vorstand empfehlen werde, auf den Streik zu verzichten.

Nach einer ausführlichen Diskussion sei man im Vorstand der Ärztekammer am Mittwoch aber zur Auffassung gelangt, dass viele Formulierungen in dem Schriftstück doch sehr missverständlich ausgefallen seien. Mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe habe man die geplante Gründung der sogenannten ambulanten Versorgungszentren zwar entschärft, trotzdem seien aber nach wie vor „erhebliche Verstaatlichungstendenzen“ enthalten.

Deshalb sind alle ursprünglich angekündigten Protestmaßnahmen nun wieder aktuell. Neben den Ordinationsschließungen und Betriebsversammlungen am 8. November steht auch eine Großkundgebung in Wien und eine Kündigung aller Kassenverträge im Raum.

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Ärztekammer: Dialog mit Bevölkerung

Der Ärztekammer fehlt in dem vereinbarten 15a-Vertrag mit den Ländern vor allem eine grundsätzliche Bestimmung, dass die medizinische Versorgung außerhalb der Spitäler ausschließlich durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte oder ärztliche Gruppenpraxen vorzunehmen sei. Außerdem ist für die Ärztekammer nicht ausreichend klargestellt, dass alle Regelungen für den niedergelassen Bereich zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer autonom zu regeln seien. Das betrifft sowohl den Stellenplan als auch die Tarifgestaltung.

Darüber hinaus kritisiert die Ärztekammer, dass wesentliche Fragen der Qualitätssicherung, so z.B. die Kontrolle der Ausbildung von der Ärztekammer zum Staat abwandern sollen. Darin sieht die Kammer das Ausschalten einer „nur der medizinischen Qualität und dem hohen Ausbildungsstandard und nicht ökonomischen Vorgaben verpflichteten Kontrollstelle“.

Die Ärztekammer fordert nun vonseiten der Politik „Klarstellungen interpretationsbedürftiger Bestimmungen“. Die Ärzte und ihre Interessensvertretung wollen jetzt in einen „offensiven Prozess der Information und des Dialogs mit der Bevölkerung eintreten“.

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Vorbericht Ärztestreik

Anlass der Aufregung ist ein Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für eine 15-a-Vereinbarung mit den Ländern. Darin soll den Gesundheitsplattformen eine „monopolitische Zuständigkeit“ zuerkannt werden, warnt die Ärztekammer. Sie sollen demnach die Kompetenz für die ambulante ärztliche Versorgung, deren Leistungserbringung und Honorierung sowie die Qualitätskontrolle übernehmen. Durch die geplanten sogenannten ambulanten Versorgungszentren (AVZ) sollen die bestehenden Kassenärzte konkurrenziert werden, beklagt die Kammer. Die bisher von Ärztekammer und Sozialversicherung ausgehandelten Planstellen würden künftig von den Plattformen bestimmt.

Für Dorner bedeuten diese Pläne einen „Anschlag auf das gesamte Gesundheitssystem“. Der ökonomische Druck werde zu einer Rationierung von Leistungen und einem „deutlichen Sozialverlust“ führen. Der Ärztekammer-Präsident warnte vor einer „stillen Enteignung der Ordinationen“ und einem massiven Einfluss der Arzt-Patienten-Beziehung. Zudem drohe durch einen Entwurf einer Verfassungsnovelle eine Auflösung aller Kammern mit Ausnahme jener der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer.

Wawrowsky warnte davor, dass der niedergelassene Facharzt mit diesen Plänen zu einem „Auslaufmodell“ werde. Insbesondere die geplanten ambulanten Versorgungszentren, die zum Großteil von den Spitalserhaltern betrieben würden, hätten ein „Aussterben“ des niedergelassenen Facharztes zur Folge. Die freie Arztwahl wäre damit zu Ende, in den Zentren würde nicht mehr individuell sondern nur noch nach Schema behandelt. Das führe „direkt in die Extreme der Zwei-Klassenmedizin“. „Es hilft den Menschen nicht, aber dem Pensionssystem“, konnte Wawrowsky seinen Zynismus nicht verbergen. Mayer kritisierte, dass die Ausbildungskontrolle zu den Ländern wandern solle, wodurch die Qualität der Ausbildung künftig nicht mehr gewährleistet sei.