Ärztekammer fordert Verlängerung der Amnestiefrist

Denn der Zeitraum bis Ende Juni sei für finanzschwache Betroffene besonders der Pflegestufe vier „bei weitem zu knapp“, um die Hilfe umzuorganisieren und neue, leistbare Pfleger im Rahmen der gesetzlichen Regelung zu finden, argumentierte Präsident Reiner Brettenthaler am Freitag in einer Aussendung. Überhaupt sollte man sich für diese Menschen „etwas Bessere und sozial Gerechteres überlegen“.

Das Pflegemodell von Sozialminister Erwin Buchinger (S) sieht eine staatliche Unterstützung erst ab Pflegestufe 5 vor. Aber auch auf Stufe 4 bestehe schon ein mehrstündiger täglicher Pflegebedarf. „Gerade für die finanziell Schwächeren unter ihnen stellt die knappe Übergangsfrist für eine Umorganisation ihrer Pflege eine besondere Härte dar“, meinte Brettenthaler. Die Einstufungsregelungen seien streng; nur die wenigsten häuslichen Pflegebedürftigen würden ab Stufe 5 eingeordnet.

ÖAK-Präsidialreferent Otto Pjeta warnte vor „Chaos“ bei Angehörigen und Hilfsorganisationen angesichts des knappen Termins. Bisher gebe es keine detaillierten Informationen über den konkreten Umgang mit der Neuregelung. „Es ist fünf Minuten vor zwölf und keiner weiß, was genau ab 1. Juli passieren wird. Die Menschen sind massiv verunsichert.“