Ärztekammer arbeitet an eigenem Reformpapier

Diese soll Strategien zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheitssystems ausarbeiten. Die Ergebnisse möchte Chini im Juni präsentieren. Beim Gespräch gestern plädierte der Wirtschaftsprofessor für die Sanierung der Kassen durch den Bund. Auch Dorner betonte die Wichtigkeit der “vollständigen Sanierung und Entschuldung der Krankenkassen”.

Das Papier der Ärzte ist nach den Vorschlägen der Sozialpartner als “weiterer Mosaikstein” zur Gesundheitsreform gedacht, wie die beiden erläuterten. Denn die Vorschläge von Wirtschaftskammer und ÖGB seien bestenfalls ein “Dämpfungspapier”, würden aber Nachhaltigkeit vermissen lassen, erneuerte Dorner seine Kritik. Er bezeichnete den Vorstoß der Sozialpartner als “Beginn der Diskussion”.

In welche Richtung die Vorschläge der Ärztekammer-Arbeitsgruppe gehen könnte, ließ Chini bereits beim Hintergrundgespräch durchklingen. So seien die Ausgaben für ärztliche Hilfe in den letzten Jahren im Verhältnis zu den Einnahmen der Kassen nur moderat angestiegen, erläuterte er. Durch verschiedene gesetzliche Regelungen seien die Kassen dafür sukzessiv belastet worden. Als Beispiel nannte der Experte etwa die Bestimmung, wonach die Vorsteuer nur mehr teilweise geltend gemacht werden dürfe, sowie Änderungen bei den Arbeitslosenbeiträgen. Die Mittel, die der Staat den Kassen dadurch entzogen hat, müssten zurückerstattet werden, meinte er. Auch für sogenannte Außenstände (Leistungen für Beiträge, die aus verschiedenen Gründen nicht eingehoben werden können, Anm.) solle die Republik aufkommen. Von der Politik forderte Chini, auch angesichts der demografischen Entwicklung, “sich dazu zu bekennen, dass sie mehr Geld in das System investieren muss”.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) hat Dorner noch nicht von der Einsetzung der Arbeitsgruppe informiert. Er habe politische Einflussnahme vermeiden wollen, meinte Dorner dazu sinngemäß. Der Ärztekammerpräsident war gestern nachmittag zu einem Gespräch mit der Ministerin zusammengetroffen. Bei dem Meeting habe man über das Papier der Sozialpartner, aber nicht über die Arbeitsgruppe gesprochen, sagte er.

Die Mitglieder der Gruppe stehen laut Chini noch nicht fest. Das Team soll aber ausschließlich aus Wissenschaftern bestehen, meinte er auf Nachfrage. Den Einwand, man sei mit der Formierung spät dran, ließen die beiden nicht gelten. Dorner zeigte sich zuversichtlich, dass die Politik deren Vorschläge aufnehmen wird.