Russlands Geheimdienste und der Kreml als großer Intrigantenstadl

Im Umfeld Putins mehren sich die Intrigen, die Beobachter an das Jahr 2007 erinnern.
Im Umfeld Putins mehren sich die Intrigen, die Beobachter an das Jahr 2007 erinnern. ©EPA (Themenbild)
Zwischen Russlands Geheimdienst FSB und dem Innenministerium tobt seit Monaten ein heftiger Konflikt und anonyme Aktivisten veröffentlichen am laufenden Band Materialien aus dem Umfeld des Präsidentenbüros. Beides gilt als Indiz für eine Zuspitzung interner Machtkämpfe, die womöglich gar unter potenziellen Nachfolgern von Präsident Wladimir Putin geführt werden.

Russland zeichnet sich traditionell durch intransparente Entscheidungsprozesse aus und jene raren Konflikte unter den Mächtigen, von denen die Öffentlichkeit erfährt, gelten für Polit-Beobachter als wichtiger Schlüssel zum Verständnis tatsächlicher Machtverhältnisse.

“Signale realer Machtzentren”

“Wenn die Allermächtigsten im Lande vor einer äußerst wichtigen Entscheidung stehen, senden unbekannte, aber bisweilen reale Machtzentren Signale aus, die einer Entschlüsselung bedürfen”, erklärte kürzlich der prominente Journalist Pawel Lobkow vom liberalen Moskauer Fernsehsender Doschd aktuelle Vorkommnisse und vergleicht sie mit jenen aus dem Jahre 2007. Bevor Putin Dmitri Medwedew zu seinem temporären Nachfolger als Präsident auserkor, hatten sich seinerzeit der Geheimdienst FSB und die Antidrogenbehörde FSKN bekriegt.

Putin theoretisch bis 2024 an der Macht

In Bezug auf Präsidentschaftswahlen gibt es 2014 jedoch keinen Grund zur Eile: Wladimir Putin wurde 2012 wiedergewählt, seine nunmehr dritte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation (erste und zweite: 2000 bis 2004 und 2004 bis 2008, von 2008 bis 2012 zweite Amtszeit als Ministerpräsident) läuft 2018 aus. Anschließend könnte er ein weiteres Mal kandidieren und bei Zustimmung des Wahlvolkes theoretisch sogar bis zum Jahr 2024 regieren.

Öffentlich ausgetragener Konflikt

Nichtsdestotrotz wurde ein auch öffentlich ausgetragener Konflikt zwischen Geheimdienst FSB und dem Innenministerium gerade auch mit einer potenziellen Nachfolger-Personalie in Verbindung gebracht: Im Februar 2014 waren FSB und Innenministerium aneinandergeraten: Medienberichten zufolge hatte ein verdeckter FSB-Mitarbeiter Antikorruptionspolizisten des Innenministeriums von vermeintlicher Korruption eines FSB-Spitzenbeamten berichtet. Als Polizisten, die sich als Unternehmer ausgaben, die Bestechlichkeit des Geheimdienstlers in einem Moskauer Restaurant überprüfen wollten, wurden sie vom FSB verhaftet.

Polizeigeneral in U-Haft gestorben

Aber auch für die verantwortlichen Polizeigeneräle Denis Sugrobow und Boris Kolesnikow, die die Antikorruptionsabteilung des Innenministeriums anführten, klickten die Handschellen. Kolesnikow kam vergangene Woche in der Untersuchungshaft zu Tode: Während einer Vernehmungspause im Gebäude des russischen Ermittlungskomitees, so die offizielle Darstellung, hatte sich der 37-jährige Spitzenpolizist und Vater von drei Kindern aus dem fünften Stock in die Tiefe gestürzt.

Sugrobow und der zu Tode gekommene Kolesnikow galten laut dem Moskauer Polit-Experten Wladimir Pribylowski als Proteges des ehemaligen Vizeinnenministers Jewgeni Schkolow, der seit Dezember 2013 für Korruptionsbekämpfung in der Präsidentschaftsadministration zuständig ist.

Spekulationen um Schkolow, Putin, Medwedew

Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Schkolow gemeinsam mit Wladimir Putin in den 1980er-Jahren in Dresden für den KGB gearbeitet haben. Zuletzt gab es zudem Spekulationen, dass der Korruptionsbekämpfer Ministerpräsident Dmitri Medwedew ablösen und gleichzeitig zu Putins Nachfolger aufgebaut werden könnte. Ob – wie von manchen Experten vermutet – die Entmachtung der Antikorruptionsgeneräle Schkolows Karriere schadet, bleibt abzuwarten. Gestärkt aus dieser Niederlage des Innenministeriums dürfte jedenfalls FSB-Direktor Aleksandr Bortnikow (im Bild links; Anm.) herausgehen. Ihm schreiben Beobachter ebenso Chancen auf noch höhere Weihen im Staate zu.

Wilde Intrigen, “kindische” Streitereien

Wilde Intrigen unter Russlands Mächtigen legten aber auch anonyme Aktivisten von “Anonymous International” offen, die seit Wochen regelmäßig im Internet politisch brisanten Materialien veröffentlichen. Zahlreichen Passagen von kürzlich publizierten “Informations- und Analyse-Dossiers” porträtieren dabei den Kampf höchstrangiger Bürokraten der Präsidentschaftsadministration, die nahezu kindisch versuchen, ihre Nähe zu Putin zu betonen und gleichzeitig die Nähe potenzieller Konkurrenten zum Präsidenten zu stören.

Als einer der aktuellen Höhepunkte darf eine kolportierte Intrige gegen den mächtigen Administrationsvizechef und Kreml-Chefideologen Wjatscheslaw Wolodin gelten: Laut veröffentlichten Dokumenten soll sich Wolodin zuletzt mit dem Direktor des Föderalen Dienstes für Bewachung (FSO) nahezu duelliert haben. Der Streit soll sich dabei um VIP-Parkplätze im Kreml gedreht haben, die Wolodin für hochrangige Gäste reservieren wollte, deren Bereitstellung jedoch vom FSO-Direktor torpediert wurde. Dies sei, so eines der geleakten Dokumente, wiederholt äußerst kurzfristig passiert, um Wolodin vor seinen Besuchern auch ordentlich bloßzustellen.

(APA/red)

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