Russland: Wirtschaftskontrolle verstärkt

Wie die Zeitung „Wremja Nowostei“ am Dienstag berichtete, will der russische Präsident Wladimir Putin einen neuen Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten schaffen, der für die Bodenschätze zuständig ist. Die russische Regierung hatte in jüngerer Vergangenheit ihren Einfluss auf strategisch wichtige Wirtschaftsgüter verstärkt. So hatte die Regierung unter anderem die Ölfirma Yukos unter ihre Kontrolle gebracht.

Als Favorit für das neue Amt des neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten für natürliche Monopole gilt nach dem Bericht Putins langjähriger Vertrauter Wladimir Kogan, der früher die St. Petersburger Promstroibank besessen hatte. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise weiter schreibt, könnte der Präsident die Personalie bereits am kommenden Montag bekannt geben.

In jüngerer Vergangenheit hat die Kritik an den verstärkten staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft Russlands zugenommen. Für Aufsehen hatte etwa das zunehmende Engagement des staatlichen Gasmonopolisten Gasprom beim Strom-Monopolisten Unified Energy System gesorgt, das Kritikern zufolge einer ursprünglich beabsichtigten Öffnung des Marktes entgegenläuft.

Zuletzt hat die Regierung offenbar versucht, ihre Kontrolle über Bodenschätze zu verstärken. Am Montag hatte ein Miteigentümer des weltweit führenden Herstellers von Titanprodukten, VSMPO-Avisma erklärt, die Führung des Landes versuche, die Herrschaft über das Unternehmen zu gewinnen. Nach Medienberichten hat die russische Regierung auch ihr Engagement im Automobilsektor verstärkt. So nutze sie etwa die Firma Rosoboronexport, um den US-Autokonzern General Motors aus seinem wichtigen Joint Venture mit dem russischen Unternehmen AvtoVaz zu drängen. Ähnlich werde beim russischen Lkw-Hersteller Kamaz vorgegangen.