Russland weitet Lebensmittelembargo auf Ukraine aus

“Diese Maßnahmen werden auch auf die Ukraine ausgeweitet”, weil trotz langer Verhandlungen kein Abkommen erreicht worden sei, das “Russlands Interessen” schütze, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag. Er habe soeben ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

“Müssen unseren Markt und unsere Produzenten schützen”

Nachdem die EU wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt Sanktionen verhängt hatte, beschloss Moskau seinerseits ein Embargo für Lebensmittel aus den EU-Mitgliedstaaten. Russland drohte seit Monaten, die Maßnahme auf die Ukraine auszudehnen, sollte keine Einigung mit Kiew und Brüssel über die Anwendung des mit der Ukraine unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommens erreicht werden. Die nächsten Gespräche auf Ministerebene waren eigentlich an diesem Montag in Brüssel geplant.

Zu dem im Juni 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommen gehört auch ein Freihandelsabkommen. Moskau erklärte, dass dieses Abkommen zur Überschwemmung des russischen Markts mit europäischen Waren führen werde und daher zum Schutz des Marktes protektionistische Maßnahmen nötig seien. “Wir müssen unseren Markt und unsere Produzenten schützen und Importe von als ukrainisch deklarierten Waren verhindern, die aus anderen Ländern kommen”, sagte Medwedew nun.

Künftig sieben Prozent Zoll auf ukrainische Waren

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass das Freihandelsabkommen mit der Ukraine zum 1. Jänner aufgekündigt werde. Künftig werden auf ukrainische Waren sieben Prozent Zoll erhoben. Das Abkommen war im Oktober 2011 unterzeichnet worden als Teil der von Putin vorangetriebenen Eurasischen Union. Das Verhältnis von Russland und der Ukraine ist seit dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 extrem gespannt.

(APA)