Russland: Volksabstimmungen erschwert

Abgeordnete der Duma berieten am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf, nach dem die zwei Millionen erforderlichen Unterschriften in 45 Tagen statt bisher in zwei Monaten gesammelt werden müssten. Außerdem sollen die Gruppen der Initiatoren in mindestens der Hälfte der 89 russischen Regionen registriert sein. Bisher war nur eine Gruppe auf nationaler Ebene erforderlich.

Die Wahlkommission verteidigte das geplante Gesetz. Mit ihm könne man sicherstellen, dass eine Initiative breit unterstützt werde. Kritiker befürchten, dass künftig Volksabstimmungen fast unmöglich werden. Vor dem Parlament demonstrierten Menschenrechtler sowie Anhänger der Kommunistischen Partei und der liberalen Partei Jabloko. Auf ihren Plakaten standen Losungen wie „Verteidigt die Demokratie“ und „Nein zum Polizeistaat!“.