Russland: Unlautere Wahlhilfe für Putin

 Drei der sechs Herausforderer Putins bei der Präsidentschaftswahl in einem Monat drohten am Freitag, Putin wegen Verstoßes gegen das Wahlrecht vor der Zentralen Wahlkommission zu verklagen. Selbst deren Leiter, Alexander Weschnijakow, sagte, die staatlichen Sender seien „zu weit gegangen”. Gegenüber den russischen Nachrichtenagenturen kündigte er an, den Fall genauer zu prüfen.

Mit einer Rede vor Anhängern in der Universität von Moskau hatte Putin am Donnerstag die Kampagne für seine Wiederwahl am 14. März offiziell eröffnet. Darin unterstrich er die Verdienste seiner Politik bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und des politischen Aufruhrs im Land. Der Kanal „Rossija” übertrug die 30-minütige Rede live, alle anderen Sender machten damit bis zum Abend ihre Nachrichtensendungen auf. Eine Debatte der anderen Kandidaten wurde hingegen zur schlechtesten Sendezeit in der Früh gezeigt und dann nicht mehr wiederholt. Putin war der Debatte ferngeblieben. Auch auf die allen Kandidaten zustehenden freien Werbespots hatte er verzichtet – mit dem Hinweis, seine Taten sprächen für sich.