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Russland: Rice übt Kritik

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat in Moskau erneut Kritik an Russlands Demokratieentwicklung geübt. Vor allem die mangelnde Pressefreiheit und die weitgehenden Befugnisse von Präsident Putin seien problematisch.

„Es sollte nicht so eine hohe Machtkonzentration beim Präsidenten geben, es sind unabhängige Medien nötig, (…) damit das russische Volk diskutieren und gemeinsam über die demokratische Zukunft Russlands entscheiden kann“, sagte Rice in einem Interview des Radiosenders „Echo Moskwy“. Sie bereitete in ihren Gesprächen den Besuch von US-Präsident George W. Bush in Moskau am 9. Mai vor.

Die Außenministerin erklärte allerdings, trotz Rückschlägen bei der Demokratisierung gebe es keine Hinweise darauf, dass Russland in totalitäre Zeiten zurückfallen könnte. Es gebe „ein beträchtliches Maß an individueller Freiheit“, sagte sie auf dem Weg nach Moskau. „Man kann sich keine Rückwendung zu sowjetischen Zeiten vorstellen.“

Um die Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter zu vertiefen, seien demokratische Entwicklungen nötig. Dazu gehöre auch, dass Putin am Ende seiner Amtszeit im Jahr 2008 nicht an seinem Präsidentenposten festhalte, sondern gemäß der Verfassung zurücktrete. Rice versicherte allerdings dem Moskauer Publikum, die USA wollten den Einfluss Russlands auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion nicht zurückdrängen.

Putin sieht wiederum sowohl sein Land als auch die USA in der Pflicht beim Ausbau der bilateralen Beziehungen. Bei einem Treffen mit Rice am Mittwoch in Moskau sagte Putin, er hoffe, „dass beide Seiten diesen Kurs fortsetzen, auch die USA“. US-Präsident Bush hatte zuletzt Putins Politik häufiger kritisiert. Rice traf bei ihrem Besuch in Moskau am Mittwoch auch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen.

Am Dienstagabend war Rice sicherheitshalber zunächst in die Residenz des US-Botschafters gebracht worden, weil eine Bombendrohung gegen das Hotel eingegangen war, in dem sie übernachten sollte. Sicherheitskräfte mit Spürhunden fanden in dem Hotel Renaissance jedoch keine Bombe. Ein Treffen von Rice mit Verteidigungsminister Sergej Iwanow fand wie geplant statt. Weitere Stationen auf ihrer Reise durch Osteuropa sind Lettland, Georgien und Litauen, wo sie am Treffen der NATO-Außenminister teilnehmen will.

Die USA würden zudem den Betrugsprozess gegen den früheren Chef des russischen Energiekonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, genau beobachten, um die Rechtsstaatlichkeit Russlands zu überprüfen. „Ich weiß, dass es bald ein Urteil geben wird, und wir sowie die Investoren und die übrige internationale Gemeinschaft hoffen, dass es ein Prozess sein wird, der Zuversicht weckt, dass die Rechtsstaatlichkeit in Russland in Kraft ist“, sagte Rice im Radiosender weiter.

Sie hoffe noch vor dem Gipfeltreffen auf Fortschritte bei der Inspektion russischer Nuklearanlagen, erklärte die US-Außenministerin und bescheinigte Moskau eine „positive Rolle“ im Konflikt über das iranische Atomprogramm. Russland hat mit dem Iran einen Vertrag über die Lieferung von Brennstäben für das Kraftwerk Bushehr abgeschlossen und zugleich vereinbart, die abgebrannten Brennelemente nach Russland zurück zu bringen. Dadurch soll ihre militärische Nutzung verhindert werden. Das war eine Hauptforderung der USA.

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