Russland: Putins Reformen nicht zum Machtausbau

Der Vorschlag des russischen Präsidenten zur Reform des Wahlsystems dient nicht einem Machtausbau Wladimir Putins. Dies erklärt ein russischer Diplomat vor Journalisten am Freitag in Wien.

Die Reform, die Putin nach dem Geiseldrama in Beslan angekündigt hatte, diene der „Einheit des Staates“. Die Regeln der Demokratie würden in keinster Weise verletzt. Gleichzeitig gestand der Gesandte Alexander Lopuschinskij: „Das (die Reformpläne) verhindert weitere Anschläge nicht. Aber das schafft mehr Ordnung in der Region.“

Die blutige Geiselnahme in der nordossetischen Schule mit offiziell mehr als 330 Toten habe die „unzureichende Effizienz des russischen Rechtsschutzes und der Exekutivbehörden“ aufgezeigt. „Vieles ist schief gelaufen“, erklärte Lopuschinskij. Man habe etwa die „heißen kaukasischen Bürger, die erregten Väter mit ihren Schrotflinten“ nicht im Griff gehabt. Rechtsschutzorgane und Politiker seien „mit Korruption verseucht“. Was die Informationsvermittlung betrifft, könne der Gesandte „nur vermuten“: Möglicherweise hätten die nordossetischen Behörden versucht, „negative Informationen hinzuhalten“, damit die Terroristen in der Schule nicht wissen, „was draußen geschieht“. Manchmal dienten Falschinformationen eben dazu, Terroristen zu desorientieren.

Dass Journalisten bei der Berichterstattung über das Geiseldrama behindert und eingeschüchtert wurden, wie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert, wies der Diplomat entschieden zurück. „Das, was die OSZE in ihrem Bericht schreibt, ist eine Lüge“, betonte Lopuschinskij. „Alles, was geschrieben ist, ist nicht bewiesen.“

Der Diplomat holte auch gegen internationale Medien aus. „In österreichischen Medien gibt es nur Diffamierung. Wieso Russland nur schwarzmalen?“ Österreichische Journalisten würden etwa die tschetschenischen Terroristen „rechtfertigen“. Und es stimme nicht, dass Russland bewusst falsch informiert habe.

„Der Präsident will alles wissen“, sagte er. Deswegen habe Putin nun auch eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Ereignisse von Beslan eingesetzt. Dass sich nun der tschetschenische Terroristenführer Schamil Bassajew zu dem Geiseldrama bekannt hat, war für den Diplomaten nichts Neues. „Wir haben das von Anfang an geglaubt.“

Der Nordkaukasus sei Nährboden für Extremismus, sagte er. Als Ursachen dafür nannte der Diplomat: massive Arbeitslosigkeit, ineffiziente Sozialpolitik und ein niedriges Bildungsniveau in der Region. Der Kampf gegen den Terrorismus sei eine „gesamtstaatliche Aufgabe“. Es bedürfe der „Beteiligung aller politischen Institutionen in ganz Russland“. Auch Präventivschläge gegen Terroristen im Ausland seien gerechtfertigt. „Wir werden nicht ruhig sitzen und warten, bis wir noch einmal angegriffen werden.“ Ein Präventivschlag im Ausland „erlaubt uns auch das internationale Recht“.

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