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Russland: Putin weist Kritik an Machtausweitung zurück

Russlands Präsident Putin ließ am Mittwoch Kritik an der geplanten Ausweitung seiner Macht zurückweisen. Vor allem EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen hatten heftig auf die angekündigte Machtansammlung Putins nach den Terroranschlägen in Russland reagiert.

Unser Prozess ist eine innere Angelegenheit, und alle Veränderungen finden im Rahmen der Verfassung statt, so Außenminister Lawrow.

EU-Kommissar Patten sagte, es sei nicht der Zeitpunkt, Russland Lehren über Tschetschenien zu erteilen. Er hoffe aber, dass die verstärkte Macht des Kreml nicht die einzige Lösung Moskaus sei. Patten appellierte an Moskau, die Menschenrechte beim Anti-Terror- Kampf zu respektieren. Die EU werde Russland dabei unterstützen, eine politische Lösung des Konfliktes zu finden. Sobald es sie Sicherheitslage erlaube, werde sich die EU am Wiederaufbau Tschetscheniens beteiligen.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederländische Außenminister Bot kündigte an, dass die Union im Kampf gegen den Terror die Zusammenarbeit von Geheimdiensten verbessern und die Finanzströme der Terroristen stoppen werde.

Nach einer drei Wochen andauernden Anschlagsserie mit mehr als 430 Todesopfern in Russland hatte Putin am Montag weit reichende Reformen in Exekutive und Legislative vorgeschlagen. Die Gouverneure sollen demnach künftig vom Präsidenten nominiert statt in den Regionen direkt gewählt werden. Die Mandate für das russische Bundesparlament, die Duma, sollen nur noch per Listenwahl vergeben werden; bisher wird die Hälfte der Sitze in Direktwahl entschieden.

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