Russland: Putin sicherte Pressefreiheit zu

Dies betonte Putin in der ARD. „Wir werden das Mehrparteiensystem bei uns entwickeln und die freie Presse fördern“, betonte er.

Putin äußerte sich in einem Doppelinterview mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zum Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja. Die Kanzlerin sagte darin, man werde verfolgen, ob es gelinge, die Täter ausfindig zu machen. Putin bekräftigte sein Versprechen, den Mord an Politkowskaja aufklären zu lassen. Für die Täter gebe es keinerlei Vergebung: „Egal wer dahinter steht, sie müssen gefasst und verurteilt werden“, sagte der Präsident.

Putin wies darauf hin, dass es in Russland schon 4.000 Rundfunkgesellschaften sowie mehr als 40.000 Zeitungen und Zeitschriften gebe, an deren Hälfte ausländisches Kapital beteiligt sei. „Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir die Pressefreiheit gewährleisten“, erklärte Putin. Zudem werde in seinem Land im Gegensatz zu anderen Staaten nicht versucht, das Internet zu kontrollieren. Auch die Kabelnetze entzögen sich jeder staatlichen Kontrolle: „Wir werden das auch in Zukunft machen“, sagte er.